Nach der Desaster-Woche: Es kann nicht sein was nicht sein darf – Palmström und das Stoppschild in unseren Köpfen. Gedanken in der Pandemie 108.
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„Die Pandemie muss sofort bekämpft werden und nicht erst, wenn alles durchgeplant ist und man alle notwendigen Unterlagen bei allen zuständigen Behörden zusammengesammelt hat. Stattdessen verlieren wir an Tempo, weil niemand die Verantwortung übernehmen will.“
Lisa Federle, Ärztin in Tübingen

„All political lives, unless they are cut off in midstream at a happy juncture, end in failure, because that is the nature of politics and of human affairs.“
Enoch Powell

 

Fake News aus Deutschland! „20.000 Strahlentote“. Die Salonkommunisten berichten: Am 11. März vor 10 Jahren, einem Datum, das wir mit Fukushima gleichsetzen, starben 20.000 Menschen. Was geschah an diesem Tag? Eine Nuklearkatastrophe? Starben 20.000 Menschen in Strahlentod? Die Salonkommunisten zeigen, welche Folgen die deutsche Hysterie an genau diesen historischen Objekt hat. Zum 10-jährigen Jahrestag des Tohoku-Seebebens ist klar: dies war eine Katastrophe, aber keine Nuklearkatastrophe. Die deutschen Medien allerdings machen daraus ein Atomunglück, die Grünen twittern von Nuklearkatastrophe und zehntausenden Toten. Später korrigieren sie das, aber stillschweigend. Fukushima war nicht die größte menschengemachte Katastrophe, sondern das sind passenderweise Staudamm-Unglücke, bei denen manchmal 20, manchmal 80.000 Menschen sterben und viele mehr obdachlos werden.

„Katastrophal aber ist es, wenn Print-, Online-, Rundfunk- und Fernsehmedien im ganzen Land offensichtliche Lügen unkommentiert lassen, keine kritischen Fragen stellen oder gleich selbst „alternative Fakten“ verbreiten.

Wie soll man AfD-Anhängern und Verschwörungstheoretikern noch glaubhaft entgegentreten, wenn diese behaupten, es handle sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vielen Zeitschriften und Magazinen um „gleichgeschaltete Staatsmedien“, die fürs Lügen bezahlt würden?

„Vermuten kann ich nur Nachlässigkeit – vor allem bei Themen, von denen man annimmt, dass sowieso alle der gleichen Meinung sind (bio ist gut, Gentechnik gefährlich, der Kölner Dom steht 2030 unter Wasser, Atomkraft ist schlimm, Chemie im Essen ist schädlich und Glyphosat ist irgendwie doof für Bienen, Böden, Vögel und macht Krebs) und wo doch sowieso nur Minderheiten protestieren, die man getrost als AfD-Anhänger, notorische Grünen-Hasser und unbelehrbare Landwirte abqualifizieren und ignorieren kann? Vielleicht ist es aber auch Angst, anzuecken und sich zu isolieren, wenn man die „falsche“ Meinung äußert?

Wenn es Nachlässigkeit ist, ist es schlimm. Wenn es Angst oder Feigheit ist, ist es verheerend. Sind es bewusste Lügen, weil man selbst gegen Atomkraft, Gentechnik, konventionelle Landwirtschaft usw. ist und es daher in Ordnung findet, Fakten „für die gute Sache“ hinzubiegen, ist es unverzeihlich.“

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Ein Staatsakt. Angela Merkel bei Anne Will. Sie sagte nicht viel, außer dass sie „nicht glücklich“ sei mit den Ministerpräsidenten, den bösen, den unartigen und mit ihren Beschlüssen, den falschen. Sie sagt „Das erfüllt mich nicht mit Freude.“ und meint Armin Laschet, als ob der dafür da wäre, ihr Freude zu bereiten.  Vor einem Jahr hatte die Kanzlerin von Öffnungs-  und Lockerungsorgien gesprochen. Was man heute von ihr hört, sind Rechtfertigungsorgien.

Dann später in den „Tagesthemen“ kommt gleich Markus Söder hinterher und bläst im Gespräch mit Carmen Miosga ins selbe Horn: „Ich habe da kein gutes Gefühl dabei.“ klingt es fast identisch, als ginge es um Gefühle. Dann die Forderung nach Ausgangs-Beschränkungen und allen möglichen anderen Dingen, die Armin Laschet nicht gefallen werden. Und Miosga fragt auch nur in Richtung Verschärfungen. Nicht in Richtung Lockerungen.

Die Interviewführung von Miosga ist eine einzige Frechheit. Und sie ist journalistisch miserables Handwerk. Frage: „Die Kanzlerin kann ja nicht alleine entscheiden.“ (Ach so? Oh die Arme. Aber ist sie nicht Kanzlerin? Und was hat sie denn entschieden oder zu entscheiden versucht?). Söder: „… wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und Corona bekämpfen.“ Stimmt, ist aber Binse. Zweite Frage von Miosga wörtlich: „Aber das machen ja eben einige nicht, wie Sie ja zurecht sagen …“ (Wie jetzt? Die „Tagesthemen“-Moderatorin gibt Söder recht, und behauptet, einige Ministerpräsidenten stellen sich nicht der Herausforderung und bekämpfen Corona nicht?). Wieder Söder: „Es gibt ja Länder wie wir, die machen konsequente Notbremse. Viele tun sich schwer mit der Notbremse.“ Dann verteidigt Söder nicht etwa die Hoheit der Bundesländer, verteidigt nicht die Freiheit des Freistaats Bayern, sondern knickt ein und gibt dem Bund reicht: in der Pandemie dürfe man in die Hoheit der Länder schon mal einbrechen.

Dritte Frage wörtlich: „Ist das jetzt spätestens der Moment, da das Infektionsschutzgesetz in diese Richtung geändert werden muss?“ Die Moderatorin sagt ein Gesetz müsste geändert werden, und relativiert diese Aussage nicht etwa zumindet etwas, indem sie ein „Ihrer Meinung nach“ hineinschiebt, und sie spricht dabei aber ein Gesetz an, das erst vor wenigen Monaten geändert wurde. Sie legt dem Ministerpräsidenten eine Antwort in den Mund und zwar die Antwort, die er sowieso geben möchte. Man fragt sich wieso sie nicht neutral und unparteiisch den Ministerpräsidenten danach fragt, was er denn für Maßnahmen vorschlägt. Dann kann er ja seinen Punkt setzen. Ohne Vorlage.

Es gibt ja auch viele  Leute, die mahnen.  Intensivmediziner sagen, dass das Beschlossene bei weitem nicht reicht und wenn wir nichts ändern, dann rennen wir sehenden Auges ins Verderben – so formuliert es der Verbandspräsident Gernot Marx.

(Ins Zitat gekleidet, geziert Miosga ein Katastrophenszenario: verderben – darunter geht es nicht. Warum zitiert sie nicht jene, denen die Maßnahmen zu weit gehen? Und sei es nur, um Söder aus der Reserve zu locken, etwaswie meinen kritischen Punkt entgegenzusetzen? Es gibt auch die Soziologen, die Psychologen, die Mediziner, die mit anderen Krankheiten als mit Corona zu tun haben. Die mahnen in ganz andere Richtung, sie mahnen für Lockerungen. Mit welchem Recht nimmt die Interviewerin eine Position ein, in der sie auf der einen Seite sämtliche Ministerpräsidenten kritisiert und die Beschlusslage der vergangen Woche, aber nur, um dem Verschärfter der vor ihr zum Interview sitzt, Munition zu geben, mit der er dann wieder verschärfen kann? Wo ist da die Ausgewogenheit, wo ist da das Wenn und Aber?

Dann kam noch ein kurzer Clip mit Propaganda gegen die Zeitumstellung. Nicht ein Satz dafür, sondern nur ein Schreckensbild aus leidenden Deutschen. Die fliegen zwar mehrmals im Jahr, wenn ich gerade Corona ist in der Welt herum und verarbeiten jede Zeitumstellung, Hauptsache man liegt hinterher mit seinem Bauch in der Sonne. Aber unter der Zeitumstellung im März und im Oktober leiden sie. Die Deutschen leiden sowieso immer an allem.

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An diesem Sonntagabend konnten wir alle Zeugen einer konzertierten Aktion der ARD zur Unterstützung der Corona-Politik der Bundesregierung werden. Eine konzertierte Aktion der ARD zugunsten der Regierung und Markus Söders gegen die Pandemie-Politik.

Auch der Deutschlandfunk zitiert am nächsten Tag keine kritische Stimme, sondern nur diejenigen die Merkel loben. Sogar eine Politikwissenschaftlerin. Und an den Fragen von Philipp May wird deutlich, was er für Ansichten hat: „Reicht der Druck?“

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Es liegt sehr nahe, hinter diesen Auftritten eine genaue Abstimmung zu vermuten. Da hat sich die alte Macht mit der neuen Macht verbündet, um einen Dritten zu verhindern. Merkel und Söder müssen, wenn sie für die Union die Macht erhalten wollen, dringend deren politische Handlungsfähigkeit herstellen. Diese wird nur über die Teilentmachtung der Ministerpräsidenten vollzogen – und ein Opfer verlangen: Armin Laschet. Der Verzögerer, der Lockerer muss gehen. Wird aus den Umfragezahlen der vergangenen Tage ein Trend, der noch sehr weit runter gehen kann, könnte alles ziemlich schnell gehen. Das soll dann ein Bundestagswahlkampf derer werden, die den Eindruck vermitteln können, dynamisch und entscheidungsfreudig zu sein: Söder gegen Baerbock.

Wenn Laschet Kanzlerkandidat wird, tritt Habeck an und wird Kanzler. Wenn Söder Kanzlerkandidat wird,  tritt Baerbock an und wird Vize-Kanzlerin.

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Verloren geht über all diesen Personalquerelen die Politik besonders übel stößt der grundsätzliche defensive Gestus der  Regierenden auf.

Es wird immer alles kleingeredet und es gibt immer irgendein Argument. Möglichst heißt es, dass in anderen Ländern die Dinge schlechter laufen. Wenn sich das nicht mehr behaupten lässt, dann sind die Ministerpräsidenten schuld oder der Föderalismus oder die Tatsache, dass bestimmte Politiker „nicht auf die Wissenschaftler“ hören. Wer nie schuld ist, ist die Kanzlerin und wer nie schuld ist, das ist Söder.

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Was für eine Zeit und was für eine Energie zum Beispiel ein Markus Söder damit verbraucht, Interviews zu geben, in denen er sich vor allem versucht, sich doch noch als Kanzlerkandidat der Union in Stellung zu bringen, in denen er versucht, Armin Laschet schlecht aussehen zu lassen und auf die saarländische Öffnungsstrategie einzudreschen, anstatt in seinem eigenen Bundesland, dem einzigen, für das er zuständig ist, die Hausaufgaben zu machen.

Abgesehen von den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und dem Stadtstaat Berlin hat Bayern nämlich immer noch die höchsten Inzidenzraten, und vor allem die meisten Todesfälle im Verhältnis zur Bevölkerung. Höher auch als Nordrhein-Westfalen und fast doppelt so viel wie das Saarland.

Warum versteht der Mann nicht, warum versteht die Kanzlerin nicht: Die Bürger wollen das alles nicht mehr hören und sehen. Sie wollen einfach, dass die Personen in den Ämtern ihren Job machen, und sonst weg sind, und zwar schnell!

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Und wenn dann immer wieder von Regierungsseite solche Sätze kommen, die schon immer nur halb wahr waren, wie jener, dass in Großbritannien ja die Lage viel schlimmer ist, und in Schweden ja die Zahlen viel höher sind, dann muss man entgegnen: Die Totenzahlen in Großbritannien sind so hoch, weil das Gesundheitssystem in Großbritannien viel schlechter ist. Es hat nichts mehr mit der anfänglichen falschen Politik des Premierministers Boris Johnson zu tun. Das sind fromme Lügen, mit denen sich manche Leute die Welt so zurecht dichten, dass sie ihr politisches Weltbild nicht beschädigt.

Gleiches gilt für Schweden. Wir werden in den nächsten Wochen schon erleben, dass die Bundesrepublik die Toten-Zahlen von Schweden übersteigt (und später vielleicht sogar Großbritannien). Sie wird dies tun, weil die Politik Fehler gemacht hat.

Aber hierzulande gibt es immer noch ganz viele Leute, vor allem im Bildungsbürgertum, das eigentlich gebildet genug ist, um die Dinge etwas klarer zu sehen und dem es gut genug geht, um nicht aus Panik bestimmte Dinge zu glauben, die halten der Regierung die Treue, egal, was sie tut; die verteidigen sie, was auch immer für Fehler sie macht.

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Aber was sollen die Daten Forderung nach Verschärfung des Lockdown. Oder wer braucht mir jetzt einen harten Lockdown? Ist der bisherige nicht hart genug? Wozu Ausgangssperren bundesweit? In Bayern und Baden-Württemberg gibt es längst abendliche Ausgangs Beschränkungen. Es gibt sie, weil dort die Zahlen besonders hoch waren. Sind sie seitdem herunter gegangen?

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Karl Lauterbach sagt, was er immer sagt: Man muss erst Lockdown machen, dann kann man über Lockerungen sprechen, „wenn die Zahlen sich stabilisiert haben.“ Aber die Zahlen haben sich nie stabilisiert, seit Beginn der Pandemie sind die Zahlen in Bewegung. Auch im letzten Sommer waren sie nicht stabil, sie waren relativ weit unten. Und man konnte auch im letzten Sommer immer Argumente finden – und Lauterbach war der erste, der sie gefunden hat – um die Maßnahmen zu verschärfen.

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So gesehen, ist das Desaster der vergangenen Woche ein politisches und ein kommunikatives Desaster.  Es war ein Offenbarungseid der regierenden und ihrer Corona-Politik, gut. Endlich wird abgerechnet.

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War es der Dammbruch oder war es der Beginn eines klareren, realistischeren Blicks auf die Pandemie: Der Tag an dem Laschet seine eigenen Experten vorgestellt hat? Davor gab es nur sehr wenig offenen Dissens. Es gab eine Regierung die vorgab was gemacht wird und sicher auch Leute denen das nicht gepasst hat, aber offen geäußert hat das niemand. Alles blickte nach Berlin. Danach hatte jeder seinen eigenen Experten, seine eigene Studie und seinen eigenen Plan – nicht nur in der Politik sondern auch im Privaten. Alle quatschten und man hatte manchmal das Gefühl als ob es gar kein Berlin mehr gab. Seitdem  sind alle Experten.

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Versagt hat nicht der Föderalismus, sondern die in der Verfassung nicht vorgesehenen Ministerpräsidentenrunden der Kanzlerin.

Versagt hat auch nicht der Datenschutz. Alles was schlecht läuft bei Corona, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und es hat auch nichts mit Datenschutz zu tun.

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Wir haben immer noch nicht gelernt, mit dem Risiko zu leben. Wir haben immer noch nicht gelernt, das als Gesellschaft und den unseren Institutionen zu praktizieren, was wir, jeder einzelne von uns alltäglich sehr wohl praktiziert. Nämlich Risikomanagement. Stadt Risikovermeidung. Das ist der entscheidende Punkt.

Wir alle leben fortwährend mit Risiken. Nicht nur das Risiko, Krebs zu bekommen, einen Herzinfarkt oder eine Geschlechtskrankheit, sondern auch das Risiko einen Unfall zu haben im Haushalt wenn wir auf eine Leiter steigen und die Glühbirne auswechseln, oder beim Fahrradfahren, falls wir das tun oder beim Autofahren falls wir das immer noch tun. Im schlimmsten Fall könnten wir sogar einem Zugunglück oder einem Flugzeugabsturz zum Opfer fallen – alles das ist ein Risiko, das wir nicht komplett handhaben können, weil es hier nicht komplett auf uns ankommt. Das heißt wir können dieses Risiko gar nicht vermeiden und wir tun es auch nicht. Was wir tun, ist dass wir dieses Risiko managen; das heißt, dass wir mit dem umgehen, was wir kalkulieren.

Damit sollten wir auch bei Corona endlich anfangen.

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Wieso schaffen es eigentlich Lidl und Aldi, die Schnelltest zu besorgen, die Regierung aber nicht?

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