*Souverän ist nicht Angela Merkel, sondern das Parlament: Die Regeln von 
Demokratie und Rechtsstaat: Apokalyptiker & Integrierte – Gedanken in der 
Pandemie 88. Von Rüdiger Suchsland*

/„Es ist wirklich widerlich und ekelhaft, wenn der berechtigte Protest gegen 
Grundrechtseinschränkungen auf diese Art und Weise braun kontaminiert wird.“ /
Heribert Prantl, in: „Kulturzeit“, 3sat vom 19.11.2020

/„Feigheit ist die Mutter der Grausamkeit.“ /
Montaigne

Unsere „Corona“-Situation ist eine Situation der totalen Verunsicherung. Vieles 
ist nicht mehr verbindlich. Aber dies bedeutet ja auch eine Situation der 
totalen Freiheit. Warum können wir es nicht so ansehen?

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Der Ton wird weiter schärfer: Wir gegen die. Die gegen uns. Zwischentöne sind 
nicht vernehmbar. „Wir müssen aufpassen dass diese Corona Krise die schon so 
viele Tote gefordert hat, nicht zu einer schleichenden Demokratiekrise wird.“ 
Dies sagte Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken am 
Mittwoch im Bundestag.

Aus Diskussion wird Dauer-Empörung. So wie das in den USA schon lange 
stattfindet. Es ist die grundsätzliche Emotionalisierung des politischen 
Diskurses, die hier anzugreifen ist.

Dass es so weit kommen würde, war vorhersehbar. Nicht nur wir haben an diesem 
Ort Indizien dafür gesammelt.

Dass es so weit kommen konnte, hat viele Gründe. Der böse Wille der populistisch 
maskierten Rechtsextremisten, der sich als Demokratie-Vorkämpfer tarnenden 
Antidemokraten ist das Eine. Aber es ist das geringste Übel. Schlimmer wiegt die 
Unfähigkeit der Demokraten, dem etwas entgegen zu setzen. Ihr Unwille, sich mit 
diesem „Pack“ (Sigmar Gabriel), den Hässlichen, Schmutzigen, Empörten, 
Beleidigten, Ressentimentgeladenen, mit dem Aufstand der Massen, der ein 
Aufstand der Unterschicht ist, überhaupt auseinanderzusetzen. Verständlich, aber 
falsch.

Am schlimmsten wiegt aber die mindestens unsensible Art und Weise wie zur Zeit 
regiert wird: Fern von den Menschen. Mit unzureichender Beteiligung der 
Parlamente. In Form medialer, statt mit parlamentarischen Debatten.

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Heribert Prantl, einer der letzten aufrechten Kämpfer und Verteidiger des 
liberalen Verfassungsstaates unter den deutschen Journalisten – die meistens 
ganz klein beigeben, wenn es um so vermeintlich abstrakte Dinge wie Grundrechte 
geht – hat gestern in 3sat-„Kulturzeit“ auf den Punkt gebracht 
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/infektionsschutzgesetz-corona-und-demokratie-100.html, 
warum man Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht – wie das auch CDU-CSU-SPD und die 
grüne Halbopposition gerade gerne tun – mit Reichsbürgern, Neonazis oder auch 
nur verpeilten Querdenkern in einen Topf werfen sollte: „Wir erleben derzeit die 
massivsten Grundrechtseingriffe, die es jemals in der Geschichte der 
Bundesrepublik gab. Souverän ist das Parlament. Das Parlament muss die 
wesentlichen Dinge entscheiden. Das gebietet die sogenannte 
„Wesentlichkeitstheorie“. Alles was wirklich wesentlich und grundlegend ist, 
muss vom Parlament entschieden werden.

Man sagt ja immer, nicht ganz zu Unrecht: die Krise, die Katastrophe ist die 
Stunde der Exekutive. Aber diese Stunde dauert jetzt schon mindestens acht 
Monate. Und ich hatte mir erhofft, dass in diesen acht Monaten ein Gesetz viel 
konkreter ausfällt. Dieses Gesetz ist ein ganz vager Rahmen für allerschwerste 
Eingriffe. Und das muss man diesem Gesetz vorwerfen. Das muss man dem Parlament 
vorwerfen. Die Parlamentarier tun nicht das, was notwendig ist.

Nein, die Demokratie hat nicht gut funktioniert. Weil die Verwaltung agiert hat. 
Die Verwaltung hat gemacht, was eigentlich Sache des Parlaments ist. (…) Wir 
leben nicht in einer Demokratie, bei der Söder, Laschet und die Kanzlerin das 
Sagen haben. Das Sagen muss das Parlament haben.“

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Zum Infektionsschutzgesetz sagte Prantl: „Ich hätte mir sehr viel Konkreteres 
gewünscht. Dieses neue, dritte Bevölkerungsschutzgesetz ist tatsächlich ein 
bisschen besser, als das erste und das zweite. Aber es ist noch lange nicht gut 
genug. Der Bundestag nimmt das Heft nicht in die Hand. Der Bundestag muss das 
Sagen haben. Der Bundestag kann nicht bloß ganz vage Voraussetzung festlegen für 
massivste Grundrechtseingriffe. Ich hätte mir erwartet, dass in diesem neuen 
Gesetz wenigstens steht, dass die Grundrechtseingriffe, die von der Verwaltung 
verhängt werden, nach drei oder vier Wochen vom Parlament genehmigt werden müssen.

Auf die etwas naive Frage der Moderatorin „Unterstellen sie denn den Regierungen 
bösen Willen?“ wurde Prantl erkennbar kurz aus der Fassung gebracht.

Dann reagierte er: „Darum geht's doch gar nicht, dass ein böser Wille da ist. Es 
geht darum, dass die Regeln von Demokratie und Rechtsstaat eingehalten werden. 
Und diese Regeln sehen vor, dass die Legislative der Souverän ist. Das nicht 
Frau Merkel der Souverän ist. Und es reicht nicht, wenn irgendwann die Gerichte 
kommen, und nachträglich die Dinge sozusagen rechtlich reparieren – es muss von 
vornherein Recht und Gesetz herrschen und vor allem müssen die Grundrechte 
diskutiert werden.

Man kann nicht sagen: In einer Pandemie gibt es keine Alternative. Eine 
Demokratie ist immer auf Kompromisse ausgelegt. Auch in heikelsten Zeiten. Und 
diese Kompromisse muss ein Parlament steuern, und man muss über die Maßnahmen 
diskutieren und … wenigstens diese ganz heftigen Eingriffe, die ja zum Teil 
notwendig sein können, müssen so genau geregelt werden, wie nur möglich. Diese 
Genauigkeit, diese Grundregel ist nicht eingehalten. Das werden die Gerichte 
dann wahrscheinlich in einem halben Jahr monieren.

Es geht nicht, dass die Pandemie und die Norm und Notmaßnahmen ein Jahr anhalten 
und die Grundrechtseingriffe, die ja massiv sind, die wahrscheinlich unzähligen 
Menschen die wirtschaftliche Existenz kosten, dass deren genaue 
Grundrechts-Prüfungen um Monate hinterherhinken.

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Das Verhältnis mancher Demonstranten zur Bewegung „Querdenken“ und Reichsbürger 
ist auch weniger eindeutig, wie diese öffentliche Distanzierung eines allerdings 
trotz Professorentitels arg naiven Maßnahmenkritikers zeigt, die interessante 
Einblicke und Innenansichten bietet, und gleichzeitig belegt, dass größere Teile 
der „Querdenker“ bereits von Neonazis unterwandert sind 
https://www.heise.de/tp/features/Meine-Erfahrungen-mit-Querdenken-4964911.html.

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Als „völlig unverhältnismäßig und kinderfeindlich“ haben Kinderschutzverbände 
den Appell von Bund und Ländern, auch die Kontakte von Kindern und Jugendlichen 
weiter zu begrenzen, kritisiert. „Soziale Interaktion ist sehr wichtig, gerade 
für Jugendliche ist sie das zentrale Entwicklungsmoment“, sagte der 
Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann. Mit der 
Schließung von Sportvereinen, Kulturstätten und Freizeitzentren werde Kindern 
und Jugendlichen ohnehin schon sehr viel zugemutet. Mit der Einschränkung der 
verbliebenen soziale Kontakte erreiche man nur, „dass Verständnis verspielt wird 
bei Kindern und Jugendlichen.“

Auch der Deutsche Kinderschutzbund sieht den Vorstoß mit großer Sorge. „Es ist 
furchtbar für das Kind, das sich zwischen seinen Freunden entscheiden soll, und 
es ist furchtbar für jenes Kind, das im Zuge einer solchen Entscheidung 
vielleicht abgewiesen werden musste“, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz 
Hilgers. Es ärgere ihn, dass in den jüngsten Vorschlägen für 
Kontaktbeschränkungen vor allem Kinder und Jugendliche im Zentrum stünden. „Denn 
gleichzeitig läuft in den Bürohäusern deutscher Innenstädte ein völlig 
ungeregelter Präsenzbetrieb weiter.“

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Wenn ich im Blog vor einer Woche (No.85) von „Kontrollverlust“ schrieb, dann 
kann man diesen auch daran zeigen, dass die Regierenden auf verschiedenen Ebenen 
gerade zunehmend verzweifelt versuchen, die Kontrolle zu behalten. Ein Beispiel 
dafür ist der Umgang des Freistaats Bayern – bekanntlich vom Corona-König Markus 
Söder regiert – mit einem Beamten.

Dr. Friedrich Pürner, Amtsarzt in Aichach-Friedberg und Leiter des Aichacher 
Gesundheitsamts, wurde nach Kritik an Teilaspekten der deutschen 
Corona-Maßnahmen versetzt. Innerhalb von nur einer Woche musste er Mitte 
November seine neue Stelle am Landesamt für Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit antreten. Diese Versetzung bedeutet für Pürner auch 
privat große Unannehmlichkeiten: „Ich muss täglich 140 Kilometer fahren und 
brauche ein neues Auto.“ Erkennbar ist das kein normaler Vorgang.

Pürner ist zwar offenbar ein typischer „Bayrischer Dickschädel“ der gerade dann 
seine Meinung sagt, wenn sie niemandem sonst passt, aber weder Corona-Leugner, 
noch Rechtsextremist. Er warnt ganz einfach vor einer „Überdramatisierung“ der 
Pandemie und plädiert für eine „realistischere Einschätzung“. Zugleich fordert 
er mehr Eigenverantwortung der Bevölkerung – etwa in der Frage des 
Maskentragens. Die Inzidenzzahl sei kein verlässlicher Wert. Auch den 
Teil-Lockdown hält Pürner für falsch. Angesichts der Hygienekonzepte in der 
Gastronomie und den Kulturstätten habe er kein Verständnis für deren Schließung. 
Auch könne er keinen sachlichen Grund erkennen, warum Friseure geöffnet haben 
dürfen, Kosmetikstudios aber zu bleiben müssen. Trotzdem habe er „alle Maßnahmen 
umgesetzt, die vorgeschrieben werden.“ Intern und nach außen, zum Beispiel in 
mehreren Interviews mit dem Bayerischen Rundfunk 
https://www.br.de/nachrichten/wissen/coronavirus-der-inzidenzwert-zwischen-zielsetzung-und-kritik,SDBgsHG, 
habe er gesagt, wie man es besser machen könne. Seine Überzeugung: Man müsse die 
Menschen abholen. „Wenn man ihnen alles erklärt, würden sie Gebote annehmen.“ 
Verbote seien unnötig.

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Seinen erzwungenen Wechsel bewertet Pürner als „Strafversetzung“. An ihm solle 
„ein Exempel statuiert werden, damit sich keine weiteren Amtsärzte beschweren“ 
über die Maßnahmen der Staatsregierung, erklärte der Arzt.

Selbst wenn die Strafversetzung keine ist und beamtenrechtlich vollkommen 
korrekt sein sollte, dann hat sie, wie man so schön sagt, ein Geschmäckle. Das 
ist fast noch zu harmlos formuliert. Es stinkt.

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Über 200 Mediziner-Kollegen haben sich inzwischen mit dem versetzten Amtsarzt 
solidarisiert 
https://www.schwaebische.de/sueden/bayern_artikel,-kollegen-solidarisieren-sich-mit-versetztem-amtsarzt-puerner-_arid,11292669.html. 
In einem offenen Brief fordern die Mediziner, dass der Beamte künftig wieder als 
Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg eingesetzt wird.

In dem etwas schnappatmig formulierten Schreiben seiner Kollegen heißt es, dass 
die Versetzung ein „inakzeptabler autoritärer Versuch“ sei, „legitime und in der 
aktuellen Situation besonders notwendige ärztlich-wissenschaftliche Diskussionen 
zu unterdrücken“. Dass Pürner binnen einer Woche seinen Tätigkeitsort wechseln 
müsse, lege den Verdacht nahe, dass ein Exempel mit abschreckender Wirkung 
statuiert werden solle. „Dieses Vorgehen ist eines freiheitlich-demokratischen 
Staates unwürdig!“

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In Bayern läuft sowieso gerade besonders viel falsch. Es ist schon erstaunlich, 
wie voll der bayerische Ministerpräsident immer seinen Mund nimmt, wenn es um 
Corona-Besserwisserei geht. Wenn man mal auf die Fakten sieht 
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, 
möchte man in Corona-Hinsicht überall leben, nur nicht in Bayern: Mit 1,93 
Prozent sterben unter CSU-Ägide nämlich weit mehr als doppelt soviel aller 
Infizierten, wie im von Markus Söder gern geschmähten rot-rot-grünen Berlin 
(0,79%), immer noch fast doppelt soviel wie im Flächenstaat 
Mecklenburg-Vorpommern (0,99%) und immer noch ein Drittel mehr als in Armin 
Laschets NRW (1,3 trotz Tönnies und Heinsberg). Auch der andere besonders 
großklappige Ministerpräsident, der grünschwarze Ex-Maoist Winfried Kretschmann 
sollte mit seinen 1,89% Corona-Toten vielleicht lieber vor der eigenen Tür eine 
Extra-Kehrwoche einlegen, bevor er anderen Lockdown-Verschärfungen vorschlägt.

Ausgerechnet in bayerischen Krankenhäusern gab es zuletzt auch ein größeres 
Corona-Test-Chaos 
https://de.statista.com/infografik/22496/anzahl-der-gesamten-positiven-corona-tests-und-positivenrate/: 
Von 60 Corona-Tests, die vom Augsburger MVZ-Labor positiv getestet wurden, 
entpuppten sich beim Kontrolltest nicht weniger als 58 (über 96 Prozent) als 
negativ. Das heißt: Die Patienten waren völlig unnötigerweise isoliert worden 
und die Gesundheitsämter hatten unnötigerweise deren Kontaktpersonen in 
Quarantäne geschickt.

Offenbar haben viele Labore wegen knapper Reagenzien und Personal-Mangels 
Probleme, die Tests in gewohnter Qualität durchzuführen, heißt es aus 
Insider-Kreisen.

Das Problem mit der Prozentrechnung https://www.blitzrechner.de/prozent/ ist 
hier nun zusätzlich Folgendes. Wenn Experten wie es gerade geschieht erklären, 
die Corona-Tests seien in 99 Prozent der Fälle richtig, dann klingt dies auf den 
ersten Blick gut. Es bedeutet aber, dass ein Prozent falsch sind. Bei 100.000 
Tests ergibt das 1.000 falsche Testergebnisse. Manche von ihnen zeigen falsch 
positiv, viele falsch negative an.

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Adres Veiels im letzten Blog erwählter TV-Film „Ökozid“ ist besonders 
überzeugend und in den einzelnen Belegen sehr engführend in seiner Analyse der 
gegenwärtigen (heute, im Jahr 2020 stattfindenden) Klimapolitik, die eigentlich 
das Gegenteil ist: Industriepolitik, die Klimaschäden billigend in Kauf nimmt. 
Veiel nennt hierfür belegbare Vorgänge und Akteure aus der Gegenwart: Schmutzige 
Deals der Stuttgarter Firma Fichtner, von Siemens, von Hitachi, der staatlichen 
Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Klimasündern Bürgschaften gibt, und damit 
die Umwelt-Politik der eigenen Regierung torpediert.

Am Schlimmsten sind aber Autofirmen wie BMW und Daimler für deren 
gewinnträchtige Drecksschleudern SUVs Merkels GroKo 2009 der EU eine eigene „Lex 
SUV“ aufgezwungen hat.

Seitdem wird die Berechnung des CO2-Wertes eines Fahrzeugs an das Gewicht des 
Fahrzeugs gekoppelt. Ergebnis: Je schwerer ein Auto ist, um so mehr CO2 darf es 
ausstoßen. Allein wegen dieser im Film allerdings etwas zu spät platzierten 
Passagen lohnt sich bereits der Film.

Es wird sehr deutlich gezeigt, wie BMW und Daimler die Vorgaben der Regierung 
unterlaufen. 2005 brachten sie die ersten SUVs auf den Markt. SUVs brauchen bis 
zu 50 Prozent mehr Benzin, als vergleichbare Kompaktfahrzeuge. Weil sie zu 
schwer sind, weil ihr Luftwiderstand zu hoch ist, weil die Motorentechnik 
konventionell ist. Sie waren schon bei ihrer Einführung technisch überholt. Aber 
seit über 15 Jahren machen sie sich auf den Straßen immer breiter. Plötzlich 
brauchen alle Familien einen Panzer, um die Kinder zur Schule zu bringen.

Angela Merkel hat bereits 2005 gegen eine „Industriepolitik zu Lasten 
Deutschlands“ polemisiert. Dann wurde sie von der Autoindustrie in Stellung 
gebracht, weil die Gewinnmargen vor allem durch SUVs gebraucht werden. BMW und 
Daimler haben einen SUV Anteil von 50 Prozent in ihrer Flotte – die SUVs sind 
die Cash-Cow, sie sind die Autos mit einer besonders hohen Gewinnmarge.

Bis heute haben Daimler und BMW trotz staatlicher Milliarden-Förderung kein 
einziges Wasserstoff- oder Elektro-Fahrzeug entwickelt, das marktfähig ist.

Was ist mit diesem Geld passiert? 2019 hat Daimler einen SUV entwickelt, der so 
breit ist, dass er nicht in eine Waschstraße passt 
https://www.handelsblatt.com/auto/test-technik/daimler-mercedes-gls-dieses-suv-ist-zu-breit-fuer-die-waschstrasse/24486554.html?. 
Man hat deswegen eine Hydraulik zum Einknicken der Räder entwickelt. Das ist die 
Auto-Forschung, in die tatsächlich vom deutschen Staat investiert wird.

Gekauft werden diese SUVs übrigens überwiegend von jüngeren Frauen und Rentnern 
beider Geschlechter, weil diese sich darin sicherer fühlen.

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„Ökozid“ lief am Mittwoch im Rahmen der ARD-Themenwoche „#wieleben“. Die 
Gebührenzahler sollen von dieser Veranystaltung laut Pressemitteilung angeregt 
werden, „Strukturen zu überdenken, aus Erlebtem zu lernen und neue Ansätze zu 
wagen, Konsequenzen zu ziehen und Weichen zu stellen“. Wie RBB-Intendantin 
Patricia Schlesinger im Inforadio sagte: „Man wird sich der Themenwoche kaum 
entziehen können.“

Die Frage ist allerdings, ob sich die ARD selber den Konsequenzen entziehen kann 
und will?

Wann beginnt zum Beispiel der RBB damit, „Strukturen zu überdenken, zu lernen, 
neue Ansätze zu wagen, Weichen zu stellen“. Oder meint man Kürzungen in den 
Redaktionsetats ersetzen den Rest?

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Wieder ein neuer Höchststand der Zahlen heute – wie an jedem Freitag in der 
letzten Wochen. Dass die Zahlen durch den Lockdown nicht wirklich runtergehen, 
kann niemanden wundern: Denn sehr viele Experten hatten auch zuvor bereits 
beschrieben, dass das, was durch den Lockdown geschlossen wird, nicht 
Infektionstreiber ist: Restaurants, Gaststätten, Kulturstätten. Viele Experten 
hatten argumentiert, dass die Infektionen woanders passieren: Zu Hause, in 
privaten Treffen, in der Wohnung, in Familien und  gemeinsam Haushalten, in 
öffentlichen Verkehrsmitteln – egal ob mit Maske oder nicht, und bei der Arbeit.

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Ulrich Khuon, Präsident des Deutschen Bühnenvereins, hat dafür plädiert, noch in 
der Pandemie über eine langsame Öffnung von Kultureinrichtungen nachzudenken. 
„Ich glaube es gibt gute Argumente, die Künste neben die Schulen und Kirchen im 
Sinne von Bildung und kultureller Teilhabe zu stellen“, sagt Khuon, „Wir sind 
nicht so notwendig wie das Einkaufen von Lebensmitteln, wir kommen schon hinter 
Rewe.“ Die Künste seien sozial verbindlich und für die Gesellschaft ein 
tragendes Element.

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Zu guter Letzt de allerwichtigste Frage: Schafft es der DFB, an diesem 
Wochenende Jogi Löw rauszuschmeißen 
https://www.youtube.com/watch?v=G4ultyZ2uUs? Ich hoffe. In einem harten, aber 
fairen Text folgert die ZEIT einleuchtend: „Das wird nix mehr!“ 
https://www.zeit.de/sport/2020-11/jogi-loew-fussball-nationalmannschaft-spanien-deutschland-sevilla-dfb 


Genießt das Wochenende! Bis Montag!
Euer Crew United Team

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