...einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken...

 
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
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BeitragVerfasst am: Fr Dez 09, 2011 11:11 pm    Titel: ...einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken... Antworten mit Zitat
Liebe Freundinnen und Freunde,

In 24 Stunden k?nnten unsere Politiker einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, das unser Recht, gute Wirtschaftspolitik zu w?hlen, abschaffen w?rde. Doch gemeinsam k?nnen wir unsere Politiker davon abhalten, unsere Demokratie und unsere Jobs zu zerst?ren.

Von Banken in Panik versetzt wollen die Regierungen Europas nun unsere Verfassungen und den EU-Vertrag ?ndern, damit wichtige Sozialausgaben permanent verboten werden k?nnten. Es ist verr?ckt: In den 1930er Jahren erlaubten genau solch e Ausgaben Europa und den USA, der Gro?en Depression zu entkommen. Europa muss St?rke zeigen und die Banken regulieren, anstatt den Regierungen um der Banken willen die H?nde zu binden.

Wir leben in einer Demokratie -- Europas Politiker sollten diesen Plan darum nicht einfach unter sich ausmachen k?nnen; sie m?ssen L?sungen finden, die die Zustimmung der B?rger und unserer Parlamente haben. Uns bleiben nur 24 Stunden, um unsere Demokratien vor diesem Angriff zu sch?tzen -- ein massiver Ruf der Emp?rung von uns heute kann die Politiker dazu bringen, die Demokratie zu st?rken, Banken zu regulieren, sich gegen den strengen Sparkurs zu stellen und in unsere Zukunft zu investieren. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen ?berreichen wir unsere Forderungen beim morgigen Treffen an die Politiker und die Medien. Klicken Sie auf den Link um zu unterzeichnen und erz?hlen Sie es weiter:

http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?tta

Der Merkel/Sarkozy-Plan verbietet Regierungen eine Finanzierung durch Staatsverschuldung von mehr als 3% des BSP. Doch dies ist g?ngige Praxis f?r fast alle Regierungen und notwendig, um in harten Zeiten die Wirtschaft anzukurbeln. Es stimmt, dass einige L?nder der Eurozone dabei zu weit gegangen sind und deutlich zuviele Ausgaben gemacht haben, und Europa muss verhindern, dass dies wieder passiert. Doch die f?r Europa wichtigen Wirtschaftsentscheidungen m?ssen von starken, demokratischen und verantwortlichen Institutionen getroffen werden, anstatt uns w?hrend einer Wirtschaftskrise aufgedr?ckt zu werden. Selbst Deutschland hat wiederholt gegen seine eigenen Versprechen, Schulden und Defizit einzugrenzen, versto?en. Diese Versprechen zu halten h?tte die Situation in schwierigen Zeiten nur noch schlimmer gemacht.

Die Banken, die Staatsanleihen kaufen und den Markt beruhigen k?nnten, haben bereits drei europ?ische Regierungen gest?rzt -- dabei sollte es bleiben. Wenn Deutschland es zul?sst, k?nnte die EZB das tun, was andere Zentralbanken tun: intervenieren um Staatsanleihen zu garantieren und den M?rkten die Stirn zu bieten. Da Italien nichtmal bankrott ist, k?nnte die Bank daran sogar Gewinn machen. Wenn die EZB Zeit kauft kann die EU einen vern?nftigeren und demokratischeren Weg aus der gegenw?rtigen Krise finden. Einige der Vorschl?ge von Merkel und Sarkozy -- zum Beispiel eine Spekulationssteuer -- gehen in die richtige Richtung. Ein neuer Plan sollte genau darauf aufbauen.

Es geht ums ?berleben des europ?ischen Wohlfahrtsstaats, der f?r unsere zentralen Werte steht und bei Rezessionsgefahr unsere Wirtschaft stabilisiert. Sollten diese Woche die neuen Verfassungen und Vertr?ge beschlossen werden, m?ssten sich einige Regierungen einem Referendum oder einer Abstimmung im Pa rlament stellen, aber viele w?rden die ?nderungen einfach ?bernehmen. Das w?rde bedeuten, dass viele unserer Regierungen noch weiter bei Arbeitslosenversicherungen, Renten und im Gesundheitswesen sparen w?rden, was uns wiederum tiefer in die Rezession treiben w?rde. Es ist offensichtlich: Wir m?ssen Nein sagen -- f?r den Schutz unserer Demokratien, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Unterzeichnen Sie die Petition:

http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?tta

Man kann sich ?ber die beste Art und Weise zum Schutz vor ?berm??igen Ausgaben und l?hmenden Schulden streiten. Aber Sparma?nahmen durchzudr?cken, von denen wir schon wissen, dass sie nicht funktionieren und die unserer Demokratie die H?nde binden, ist nicht die Antwort. Immer wieder hat sich unser Netzwerk f?r echtes Verantwortungsbewusstsein von unseren Politikern eingesetzt, wenn sie versucht haben, uns zu umgehen -- jetzt m?ssen wir noch einmal zusammenkommen und darauf dr?ngen, wieder geh?rt zu werden.

Voller Hoffnung,

Alex, Emma, Ricken, Jamie, Pascal, Giulia, Stephanie, Laura und der Rest des Avaaz-Teams

Weitere Informationen:

Merkel bleibt bei EU-Vertrags?nderungen hart (Die Zeit)

http://www.zeit.de/news/2011-12/07/eu-merkel-bleibt-bei-eu-vertragsaenderungen-hart-07190605

Deutsche Ordnungsh?ter im Club der Europ?er (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802539,00.html

EU-Gipfel: Pl?ne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash (Attac)
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/startseite/?L=2

Deutschlands Weigerung, Eur opas Desaster (New York Times - auf Englisch)
http://www.nytimes.com/2011/11/30/opinion/germanys-denial-europes-disaster.html?_r=2&hp

Merkels Plan B droht zu scheitern (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802582,00.html

Eurozone warnt vor zur?ckstufung der Kreditw?rdigkeit nach der Ank?ndigung von Deutschland und Frankreich (The Guardian - auf Englisch)
http://www.guardian.co.uk/business/2011/dec/05/eurozone-credit-downgrade-germany-france?INTCMP=SRCH

Fatale Fehler in der Eurozone? (Washington Post - auf Englisch)
http://www.nytimes.com/2011/12/02/opinion/krugman-killing-the-euro.html?src=ISMR_AP_LO_MST_FB

Symptome der Krise: Europas Krankenakte (der Spiegel)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802347,00.html

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