Verfasst am: Mi Sep 07, 2011 8:50 pm Titel: ...direkter Angriff auf unsere Demokratie - ESM
An alle Interessierten,
normalerweise schicke ich Ihnen die neuesten Meldungen zu den Themen Klima & Energie. Bitte gestatten Sie mir heute ein Ausnahme. Der Grund ist die bevorstehende Abstimmung unserer Bundestags Abgeordneten (die alle im Verteiler sind) zum sog. Euro- Stabilit?ts-Mechanismus ESM. Dieser ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht. Frau Vera Lengsfeld - ehemalige DDR B?rgerrechtlerin und ehemaliges CDU MdB hat diesen Skandal in passende Worte gekleidet. Wegen der enormen Bedeutung f?r uns und unser Land sende ich Ihnen den Text.
Sie finden ihn auch hier:
Nur noch achtzehn Tage bis zum EU-W?hrungssozialismus
Seit gestern gibt es mehr als 100 000 Petitionen gegen den so genannten Vertrag f?r einen Europ?ischen Stabilit?tsmechanismus, der vom Deutschen Bundestag abgesegnet werden soll. Der Druck auf die Abgeordneten ist enorm. Wer nicht zustimmt, gef?hrdet den Euro, die Europ?ische Vereinigung und die Regierung Merkel. Was m?glichst unbemerkt ?ber die B?hne gehen sollte, wird mehr und mehr zum Problem, weil immer mehr B?rger begreifen, was ihnen die Politik nur zu gern verschwiegen h?tte: Europa wird zur Schuldenunion und die angeblich alternativlose ?Rettung? des Euro ist der T?r?ffner f?r eine Europ?ische Vereinigung von oben, bei der die V?lker nichts mehr zu sagen haben sollen. Die EUdSSR steht tats?chlich vor der T?r, der Oberste Sowjet ist schon gebildet,auch wenn die ?ffentlichkeit ihn noch nicht kennt. Wer es nicht glaubt, opfere vier Minuten seiner Zeit und schaue sich das hier an. Wer dann das Bed?rfnis hat, etwas dagegen zu tun, kann hier die Kampagne unterst?tzen
Vera Lengsfeld
Ich verbleibe mit freundlichen Gr??en
Ihr Michael Limburg
Vizepr?sident EIKE (Europ?isches Institut f?r Klima und Energie)
Tel: +49-(0)33201-31132
http://www.eike-klima-energie.eu/
vielen Dank f?r Ihre Email vom 7. September und die Anmerkungen zum Europ?ischen Stabilit?tsmechanismus.
Ich teile Ihre grunds?tzliche Sorgen ?ber die Lage der gemeinsamen europ?ischen W?hrung. Wir befinden uns derzeit an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro. Dabei gilt es jetzt, die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen.
Ihre Textstellen entstammen dem ESM-Vertragsentwurf und insofern ist zun?chst darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen blo?en Entwurf handelt. Wie auch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch noch einmal best?tigt hat, muss das Haushaltsrecht ? als K?nigsrecht des Parlaments ? immer gewahrt bleiben. Eine umfassende Beteiligung des deutschen Bundestages bei allen die Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirme betreffenden Entscheidungen ist somit unumg?nglich.
Auch wenn die Worte ?bedingungslos? und ?unwiderruflich? etwas anderes zu sagen scheinen, wird dem ESM nat?rlich keine Generalbevollm?chtigung erteilt. Dem Annex I und Annex II k?nnen Sie entnehmen, dass f?r den Beitrag Deutschlands H?chstgrenzen gelten (Annex I: 27,1464 %; Annex II: 190 024 800 000 Euro). Im Rahmen des Artikel 9 kann ein Mitgliedstaat grunds?tzlich aufgefordert werden, einer zugesagten Zahlung nachzukommen. Diese Zahlung wird aber auch nur gefordert, sofern der Beitrag, den der Mitgliedstaat insgesamt zugesagt hat, noch nicht ausgesch?pft sein sollte. Es entspricht insofern nicht den Tatsachen, dass von den Mitgliedstaaten jederzeit unbegrenzte Summen eingefordert werden k?nnen. Nach Artikel 10 k?nnen zwar grunds?tzlich Erh?hungen des Grundkapitals erfolgen. Diese Erh?hungen sind jedoch von der Zustimmung der nationalen Parlamente abh?ngig, so dass jeder Mitgliedstaat quasi ?ber ein Vetorecht verf?gt. Zudem sind die Gremien, in denen die Entscheidungen getroffen werden, nat?rlich mit Vertretern der Mitgliedstaaten bzw. der nationalen Regierungen besetzt. Das geht aus den Artikeln 4 ff. hervor. Schlie?lich sind auch die ?u?erungen bez?glich Artikel 27 und 30 nicht zutreffend. Weder der ESM noch seine Mitglieder sowie die Vertreter in den Gremien genie?en volle Immunit?t. Zum einen sind die Regelungen bez?glich Immunit?t in Artikel 27 Standard bei allen internationalen Organisationen. Zum anderen wird in Artikel 30 ganz klar ausgedr?ckt, dass es sich hier nur um Immunit?t in Bezug auf die Ausf?hrung der entsprechenden Amtst?tigkeit handelt. Diese Immunit?t genie?en auch nationale Politiker.
Grunds?tzlich ist anzumerken, dass es finanzielle Unterst?tzung weder regelm??ig noch dauerhaft geben wird. Sie wird durch die europ?ischen Sicherheitseinrichtungen nur in Form von Krediten gew?hrt, die selbstverst?ndlich verzinst zur?ckgezahlt werden m?ssen. Und auch eine solche Ultima-Ratio-Unterst?tzung erh?lt ein betroffenes Eurozonenland nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dies w?re insbesondere dann von N?ten, wenn die Stabilit?t der Eurozone insgesamt gef?hrdet ist. Die Kreditgew?hrung findet dabei auf der Basis einer unabh?ngigen Schuldentragf?higkeitsanalyse statt und erfolgt nur im Rahmen eines strikten wirtschaftlichen Reform- und Anpassungsprogramms, das die Inanspruchnahme f?r eine Regierung wenig attraktiv macht. Damit versuchen wir, den betroffenen L?ndern zu helfen, sich ?auf eigene F??e? zu stellen.
Dabei gilt das Prinzip: Solidarit?t erfolgt nur bei gleichzeitigen und entsprechenden Eigenanstrengungen des betroffenen Landes. Nur dann erh?lt das betroffene Land Kredite, die wegen der Verzinsung und R?ckzahlungsverpflichtung keine Transfers darstellen. Die innenpolitischen Verwerfungen in allen betroffenen L?ndern zeigen im ?brigen, dass die Sanierungsauflagen alles andere als bequem sind.
Mithilfe des oben erl?uterten Mechanismus wird die Stabilit?t der Eurozone herbeigef?hrt werden und somit die Zukunftsf?higkeit Deutschlands gesichert.
Ich werde mich in diesen Debatten auch in Zukunft im Interesse der deutschen Bev?lkerung f?r die Stabilit?t Europas einsetzen.
Das ?Geheimpapier? des Herrn Sch?uble: Es ist etwas faul im Staate Deutschland
Von Helga Zepp-LaRouche
Das Weltfinanzsystem steht vor der unmittelbaren Desintegration, die Situation ist heute weit gef?hrlicher als 2008 nach dem Kollaps von Lehman Brothers und AIG, einfach deshalb, weil heute alle finanzpolitischen Instrumente sich ersch?pft haben, und als allerletztes Mittel nur noch die hyperinflation?re Geldvermehrung in Form diverser Swap-Abkommen zwischen der Federal Reserve und den europ?ischen Zentralbanken eingesetzt wird. Das absolut Unfa?bare aber liegt darin, da? jeder denkende Mensch sehen kann, da? die Zivilisation dabei ist, vor die Wand zu knallen, und keine einzige Regierung in Europa oder den USA die sehr wohl existierende Alternative ergreift, um die Katastrophe abzuwenden.
Es ist ungeheuerlich, was sich derzeit angesichts dieses herannahenden Tsunamis des Weltfinanzsystems abspielt. Bundeskanzlerin Merkel sieht nichts, ?was auf eine Rezession in Deutschland hindeutet?, das Kanzleramt sieht angeblich keine Krise. Warum versucht die Regierung dann aber, hinter dem R?cken der Bev?lkerung und sogar der eigenen Koalitionsparteien eine nicht einmal im Ansatz demokratisch legitimierte Institution wie die EFSF mit unbegrenzten Befugnissen auszustatten, das hoffnungslos marode Euro-System mit allen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler und des Allgemeinwohls zu st?tzen?
Auf der au?erordentlichen CDU-CSU-Fraktionssitzung am Dienstag, dem 23. August, die vor allem einberufen worden war, weil die dramatisch wachsende Revolte in den Unionsparteien gegen die Euro-Rettungspakete die Kanzlermehrheit bei der f?r den September anstehenden Abstimmung zur Erweiterung des Rettungsfonds in Frage stellt, ging es hoch her.
Am selben Morgen hatte die Bundesbank in ihrem monatlichen Bericht in einem f?r diese Institution ungew?hnlich scharfen Ton die Beschl?sse des EU-Gipfels vom 21. Juli kritisiert, n?mlich da? die Ausweitung der Rettungspakte zu einer ?Vergemeinschaftung? der Schuldenlast f?hren und die Geldpolitik weiter lockern w?rde und sogar den institutionellen Rahmen der Europ?ischen W?hrungsunion zu schw?chen drohe. Der britische Daily Telegraph befand, da? sich die Sprache des Berichts sehr ?hnlich anh?rte wie die der Klage, die die f?nf Professoren und der CSU-Abgeordnete Gauweiler beim Karlsruher Verfassungsgericht gegen das erste Rettungspaket angestrengt haben, und zu der am 7. September das Urteil verk?ndet wer den soll. Der Bundesbankbericht k?nnte als Steilvorlage f?r die Verfassungsrichter angesehen werden, der Klage stattzugeben.
Aber an diesem Dienstag wu?ten die Abgeordneten noch nichts von Sch?ubles Geheimpapier. Um so schockierter reagierten die Sitzungsteilnehmer, als sie am n?chsten Morgen durch das Handelsblatt erfahren mu?ten, da? der Finanzminister ein geheimes 41-Seiten-Papier an f?nf namentlich nicht genannte Unionspolitiker geschickt hatte, in dem er seine Pl?ne f?r eine Erweiterung der Befugnisse des Rettungsschirms EFSF von 440 auf 770 Milliarden Euro darlegt.
Danach soll der Bundestag dem EFSF eine Generalvollmacht erteilen, um Rettungsma?nahmen f?r den Euro, immer weitere Krisenstaaten und sogar unverhohlen die Banken selbst auszuf?hren ? der Bundestag h?tte von da an kein Mitspracherecht mehr ?ber die Verwendung (und baldige Erh?hung) der Mittel dieser in Luxemburg befindlichen Institution. Einen Tag sp?ter dann stellte sich heraus, da? das angebliche Sch?uble-Papier in Wirklichkeit von der EU aus Br?ssel stammt.
Die Emp?rung der Opposition in den Unionsparteilen eskalierte, Bundestagspr?sident Lammert verk?ndete kategorisch, eine Blankovollmacht zur Eurorettung werde es nicht geben. Eine solche Abgabe von Haushaltsrechten und nationalen Hoheitsrechten an die EU sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, und er erwarte eine diesbez?gliche Urteilsfindung f?r den 7. September. Doch angesichts einer durch permanente Andeutungen ?ber die ?Nervosit?t der M?rkte? aufgebauten Drohkulisse sind Zweifel an der Standfestigkeit von Karlsruhe verst?ndlich. Immerhin hatte der Vorsitzende der Verfassungsrichter, Vo?kuhle, schon bei der Anh?rung zur Klage Anfang Juli betont, da? das Gericht nicht ?ber die Kompetenz der Wirtschaftspolitik urteilen werde, die sich hinter den Rettungspaketen verbirg t, sondern nur ?ber die Einhaltung der existierenden Vertr?ge und Gesetze.
Bundesverfassungsgericht wird verklagt
Die Dimension dessen, um was es bei diesen Rettungspaketen geht, n?mlich die Zukunft Deutschlands als Industrie- und Sozialstaat und das Wohl seiner B?rger auf viele Generationen hin, hat nun eine Gruppe von 55 deutschen Unternehmen dazu gebracht, das Bundesverfassungsgericht selber vor Gericht zu bringen, und zwar vor den Europ?ischen Gerichtshof f?r Menschenrechte, weil sich, wie der die Unternehmergruppe anf?hrende Professor Marcus Kerber betonte, auf nationaler und europ?ischer Ebene eine ?Erosion des Rechtes? vollziehe. Mit den Milliardenhilfen f?r Griechenland, Irland und Portugal (und inzwischen durch EZB-Aufk?ufe von Anleihen aus Spanien und Italien, d. Aut.) gef?hrde die Bundesregierung das Eigentum der Bundesb?rger.
?Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich?, betont Kerber, der angef?hrt werde von Sarkozy und seiner Kollaborateurin Merkel. Der Bev?lkerung k?nne die Politik l?ngst nichts mehr vormachen, ?die B?rger wissen, da? alle bisherigen Ma?nahmen f?r Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser L?nder zu l?sen?. Dennoch wolle die Bundesregierung im September den Europ?ischen Stabilit?tsmechanismus durch eine vereinfachte ?nderung der Vertr?ge von Lissabon legalisieren. ?Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs?, sagte Kerber.
Der Unternehmergruppe ist es ernst, in einem weiteren Verfahren hat sie beantragt, den Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der auch noch zus?tzlich der Berichterstatter in diesem Verfahren ist, von demselben wegen Befangenheit zu entbinden. An dessen Unbefangenheit best?nde wegen seiner Aussagen in insgesamt elf ?ffentlichen Vortr?gen erhebliche Bedenken. Neben vielen anderen Beispielen wird ein im Magazin Focus erw?hntes Zitat von Di Fabio angef?hrt, nachdem er im Zusammenhang mit der Euro-Rettung von den ?konzeptionellen Grenzen? gesprochen habe, ?die eigentlich nur durch den beherzten Schritt in den Bundesstaat ?berschritten werden k?nnten?. Wenn ein Verfassungsrichter, der eigentlich unabh?ngig ?ber die Wahrung der verbleiben den Souver?nit?tsrechte richten soll, schon von vorneherein f?r die Aufgabe dieser Rechte in einem Bundesstaat eintritt, dann ist er offensichtlich befangen.
Wenn man ?ber alle diese Vorg?nge nachdenkt, erkennt man, wie in unsrem Land etwas ganz Ungeheuerliches geschieht. Wenn die Entfremdung zwischen Regierung und gro?en Teilen der Bev?lkerung so weit gegangen ist, da? einige Repr?sentanten von ihr sogar das Karlsruher Bundesverfassungsgericht, dessen oberste Aufgabe es ist, das Grundgesetz zu sch?tzen, vor ein ausl?ndisches Gericht f?r Menschenrechte meinen bringen zu m?ssen, dann sind die Fundamente der Gesellschaft, die bisher selbstverst?ndlich waren, vollst?ndig weggebrochen.
Und wohlgemerkt, die gesamte Politik der Rettungspakte geschieht zugunsten eines hoffnungslos bankrotten Finanzsystems, das durch eine von den Regierungen zugelassene Deregulierung des Bankensektors ? auf die Spitze getrieben ?brigens von der rot-gr?nen Regierung ? zu einem r?cksichtslosen Umverteilungsapparat von arm zu reich geworden ist, der sich nicht scheut, Menschenleben zu opfern. In Spanien will die Regierung jetzt als Ausdruck der von der EU und auch Frau Merkel verlangten rigorosen Sparpolitik 50% der Gesundheitszentren schlie?en. Und was ist mit den Patienten dieser 50%? Will Frau Merkel vielleicht pers?nlich entscheiden, welche 50% behandelt werden, und welche nicht?
Das System ist am Ende. Griechenland steht vor der baldigen Insolvenz, alle Rettungsschirme werden nicht ausreichen, um Spanien, Italien, und dann Belgien und Frankreich, bzw. deren Banken zu retten. Und der deutsche Steuerzahler ist kein letzter Kreditgeber f?r alle Zocker auf der ganzen Welt.
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