Chinesisches Fleisch illegal nach Deutschland importiert...

[Michael]

Man fast es nicht, aber lesen Sie selbst:

Hallo und guten Tag,

jahrelang ist chinesisches Fleisch illegal nach Deutschland importiert worden. Hunderte Tonnen Kaninchenfleisch aus China sind zwischen 2004 und 2006 in Bulgarien als argentinisches Fleisch umdeklariert worden und in den Kühltruhen deutscher Supermärkte gelandet. Das hat das ZDF-Magazin Frontal 21 aufgedeckt. In China gezüchtete Kaninchen dürfen seit 2004 wegen auffällig hoher Antibiotika-Rückstände in der EU nur nach genauer Prüfung verkauft werden.

Europäische und deutsche Behörden wissen seit Jahren von den Vorfällen. Und haben geschwiegen. In Deutschland verkaufte die Handelskette Rewe die "falschen" Kaninchen. Zwar nahm man die Ware aus dem Regal, aber es kam weder zu einer Rückrufaktion der bereits verkauften Ware, noch wurde die Bevölkerung über die Vorfälle in Kenntnis gesetzt.

Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist nicht direkt über die illegalen Vorgänge informiert worden. Das geht aus dem ZDF-Beitrag hervor. foodwatch hat deshalb schriftlich beim BVL um Aufklärung gebeten. Bedeutet "nicht direkt", dass indirekt Informationen geflossen sind? Und welche Maßnahmen hat das BVL ergriffen, nachdem es von den Frontal-21-Recherchen erfahren hat? Es ist die Aufgabe der staatlichen Lebensmittelüberwachung, die Bürger vor Gesundheitsgefahren, aber auch Betrug und Täuschung zu schützen.

Sehen Sie den ganzen Frontal-21-Beitrag mit Statements von foodwatch-Campaignerin Cornelia Ziehm unter:
http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/fleischskandale/illegale_importe_2008/

Klicken Sie sich rein,

das foodwatch-Team

[Michael]

Die Verbraucher ahnen bis heute nichts von dem Betrug, denn die Discounter nahmen zwar das Fleisch aus den Regalen, bewahrten aber - wie auch die zuständigen Behörden - Stillschweigen über die Importe. Cornelia Ziehm von der Organisation foodwatch findet dies aus Verbraucherschutzsicht nicht hinnehmbar. "Wir müssen immer von dem Vorsorgeprinzip ausgehen, das heißt wenn auch nur der Verdacht auf ein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht, muss die Ware zurückgerufen werden, müssen vor allem auch die Verbraucher informiert werden", sagt sie gegenüber Frontal21. Auch Gesundheitsrisiken seien offenbar in Kauf genommen worden, weil die Ware aus China unter anderem mit Antibiotika belastet gewesen sein könne.

Fest steht, die Europäische Kommission war bereits frühzeitig über den illegalen Fleischhandel informiert. Gegenüber Frontal21 erklärt die Kommission: "OLAF informierte die Kommission und alle Mitgliedstaaten Mitte 2004 über den illegalen Import von chinesischem Kaninchenfleisch in die Europäische Union." Trotzdem lieferten die Bulgaren noch bis Ende 2006 regelmäßig falsch deklariertes Fleisch nach Deutschland.
Cornelia Ziehm von Foodwatch. Quelle: ZDF

Cornelia Ziehm spricht von einer Vertuschungsaktion.
Konsumenten nicht informiert

Es bestanden keine Gesundheitsgefahren für Verbraucher, behauptet das Verbraucherministerium in NRW. Das wusste von den Importen, machte jedoch die Konsumenten nicht darauf aufmerksam. So teilt das Ministerium Frontal21 mit: "Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert, da keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass nicht verkehrsfähiges Fleisch in Verkehr war." Eine Meldung an die Bundesbehörde, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, blieb offenbar aus, das Amt erfuhr nach eigenen Angaben erst durch Frontal21 von dem Fleischbetrug.

Die Antikorruptionsbehörde OLAF wirft der bulgarischen Regeierung unterdessen vor, sie dulde die Aktivitäten eines kriminellen Netzwerks, das auch an den Fleischexporten beteiligt ist. "Die Nikolov-Stoykov-Gruppe ist ein kriminelles Firmengeflecht, das aus mehr als 50 bulgarischen Firmen und verschiedenen anderen europäischen und off-shore Unternehmen besteht", heißt es in einem internen OLAF-Bericht vom Juli dieses Jahres. Das Netzwerk werde von den beiden Bulgaren Mario Nikolov und Ludmil Stoykov finanziert und geführt. Ihnen werden auch enge Verbindungen zur bulgarischen Regierung nachgesagt.

Vorwurf: Regierung in Betrug verwickelt

In der bulgarischen Regierung und im öffentlichen Dienst gibt es dem OLAF-Bericht zufolge einflussreiche Kräfte, die kein Interesse an der Bestrafung von Personen aus der Nikolov-Stoykov-Gruppe haben. Sogar Staatspräsident Georgi Parwanow soll Sponsorengelder der Nikolov-Stoykov-Gruppe erhalten haben. Die bulgarische Oppositionspolitikerin Evdokia Maneva bestätigt Frontal21, dass Regierungsmitglieder und ihre Familien in Betrügereien verwickelt sein sollen. Bisher verfolgt die bulgarische Justiz die Täter nicht eben energisch, mehrere Gerichtsverfahren wurden ohne Ergebnis beendet.

Missbrauch und Betrug hat es bei den EU-Beitrittshilfen nach Kommissionsangaben in zahlreichen Fällen gegeben. Allein im so genannten SAPARD-Programm zur Förderung der bulgarischen Landwirtschaft wurden dem OLAF-Bericht zufolge bislang 235 Millionen Euro ausgezahlt. Dabei entdeckte OLAF bei Projekten im Umfang von insgesamt 141 Millionen Euro massive Unregelmäßigkeiten.

OLAF: Betrugsversuche festgestellt

Auch bei weiteren Aufbauhilfen wie dem Infrastrukturprogramm stellte die europäische Antibetrugsbehörde zahlreiche Betrugsversuche fest. Dabei verfügt die Nikolov-Stoikov-Gruppe offenbar auch über Komplizen in Deutschland. So wurden vor kurzem mehrere Personen vor dem Landgericht Augsburg wegen Betrug und Beihilfe zum Betrug verurteilt. Die Nikolov-Stoykov-Gruppe soll nach Informationen aus deutschen und bulgarischen Ermittlerkreisen unter anderem für ein fingiertes Geschäft mit einem deutschen Partnerunternehmen rund sechs Millionen Euro EU-Zuschüsse erhalten haben.

Die EU hat unterdessen einen Großteil der Zahlungen an Bulgarien eingefroren. Dem Land stehen jedoch bis zum Jahr 2013 noch rund 6,8 Milliarden Euro aus Brüsseler Strukturhilfen zu. Den größten Teil der Hilfen verwaltet die Generaldirektion Regionalpolitik der EU. Doch die Beamten wissen häufig nicht, wohin das Geld zum Aufbau benachteiligter EU-Region genau fließt, denn die Förderprojekte werden von nationalen Behörden ausgewählt. Die CDU-Abgeordnete im Europaparlament, Ingeborg Gräßle, wirft der Kommission deshalb laut Medienberichten eine Mitschuld an der Veruntreuung von Fördergeldern vor. Jahrelang seien diese Fälle verharmlost und verheimlicht worden - womöglich um den erwünschten EU-Beitritt Bulgariens zum 1. Januar 2007 nicht zu gefährden.

Mit Material von ZDF