foodwatch verklagt Bundesregierung

[Michael]

Gehört, gelesen, zitiert:

Hallo und guten Tag,

man stelle sich vor, der Deutsche Bundestag würde seine Entscheidungen still und heimlich treffen und die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen. Unvorstellbar, denn Transparenz ist einer der Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft. Unvorstellbar? Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission verfährt nach genau diesem Prinzip. Das Gremium ist beim Bundesernährungsministerium angesiedelt und verfasst das Deutsche Lebensmittelbuch, eine Sammlung von Leitsätzen, die im Sinne von Sachverständigengutachten Herstellung, Beschaffenheit und Merkmale von Lebensmitteln beschreiben. Die Kommission nimmt entscheidenden Einfluss auf den Lebensmittelmarkt, erfindet beispielsweise irreführende Bezeichnungen wie "Formfleisch-Schinken" für ein aus Fleischfasern zusammengepresstes Produkt. Diese Entscheidungen, die von großer Tragweite für alle Verbraucher sind, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Die Protokolle des Gremiums sind den Bürgern nicht zugänglich.

Seit Januar 2007 versucht foodwatch, Einsicht in diese Dokumente zu erhalten. Sowohl das Bundesernährungsministerium als auch die Lebensmittelbuch-Kommission verweigerten dies. Deshalb hat foodwatch beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um Einsicht in die Entscheidungsverfahren der Lebensmittelbuch-Kommission zu erhalten. Grundlage der Klage ist das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz. Demnach müssen Behörden und Bundeseinrichtungen mit öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben Bürgern Informationen oder einen Bescheid erteilen. Das Verhalten von Bundesernährungsministerium und Lebensmittelbuch-Kommission führt die Grundidee des Gesetzes hingegen ad absurdum: Die zuständigen Behörden halten die Arbeitsweise eines für die Bürger derart wichtigen Gremiums vollständig unter Verschluss.

WEITERE INFORMATIONEN
Zusätzliche Hintergrundinfos zur Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission und zur Klage von foodwatch finden Sie auf der foodwatch-Internetseite unter:
http://foodwatch.de/kampagnen__themen/verbraucherpolitik/klage/

Quelle: foodwatch e. v., henrik düker (v.i.s.d.m.), brunnenstr. 181, 10119 berlin, germany