Verfasst am: Mo Apr 23, 2007 10:53 pm Titel: Das Märchen vom gerechten Staat
Wichtig! Unbedingt ansehen, nicht verpassen!!!
Das Erste | Montag, 14.05.07 | 21:00 Uhr
Das Märchen vom gerechten Staat
SWR (Stern.) | Länge: 45 Minuten
Breitbild
1. Wie er uns mit Steuern abkassiert Zweiteilige Dokumentation von Günter Ederer
Ein Steuersystem, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr versteht, ist verfassungswidrig, sagt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff. Selbst hochspezialisierte Steuerberater verheddern sich regelmäßig im undurchdringlichen Gestrüpp Abertausender Verordnungen. Und was für den einzelnen Bürger am Ende herauskommt, grenzt immer häufiger an Willkür: Steuerzahler im Würgegriff der Finanzämter. Denn der Staat hat in jedem Fall den längeren Atem.
Wir zahlen Lohnsteuer oder Einkommensteuer. Und von dem, was uns das Finanzamt lässt, greift es sich dann bei jedem Einkauf noch einmal einen Teil, die Mehrwertsteuer. Gerade erst wurde der Steuersatz erhöht. Der Staat ist äußerst kreativ, wenn es ums Geldeinsammeln geht.
Der Film von Günter Ederer zeigt haarsträubende Beispiele von Chaos und Ungerechtigkeit. Die Geschichte des Kaufmanns Konrad Martin zum Beispiel. Der sollte plötzlich nach den steuerlichen Regeln für Landwirte zur Kasse gebeten werden, obwohl er in seinem Leben nie eine Landwirtschaft betrieben hat. Er hatte lediglich ein Bauernhaus mit Scheune geerbt, ohne Land und ohne Tiere. Oder die finanztechnische Vernichtungsschlacht, die seitens des Finanzamt Cuxhaven seit 11 Jahren gegen den überaus erfolgreichen - mit vielen Preisen ausgezeichneten - Tier- und Dokumentarfilmer Burkhard Lenniger geführt wird. Mit ungewissem Ausgang...siehe dazu:
Das Leben ist kompliziert, deswegen kann auch das Steuersystem nicht einfach sein, so die kurze Formel der deutschen Finanzbürokratie. Damit werde aber nur verschleiert, dass das undurchschaubare Steuersystem gerade all jenen nutzt, die nahe an der Macht sitzen, meint Kirchhoff.
Für alle Menschen die diesen aussagekräftigen und so bezeichnenden Film von Günter Ederer"Das Märchen vom gerechten Saat", I. Teil (ARD-TV-Sendung vom 14.05.2007),verpasst haben: hier der Link, der Sie zu dem original Beitrag führen wird.(43:00 Min)
Ich hoffe nicht, dass es in Deutschland tatsächlich so ist wie Dr. Klaus-R. Wagner in seinem Buch „Die Praxis des Steuerprozesses", NWB Berlin 2002, S. 161 Rn. 441 schreibt:
"Leider ist in der Praxis immer wieder festzustellen, dass der Streitstoff im Tatbestand des Urteils nicht so wiedergegeben wird, wie er vorgetragen wurde, sondern, wie es das Gericht für erforderlich hält, um ein bestimmtes Ergebnis - meist Klageabweisung - als schlüssig darzustellen. Der Sachverhalt wird im Urteil "hin gebogen", um die rechtlichen Schlussfolgerungen zwangsläufig erscheinen zu lassen. Geht man dagegen mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung vor, so wird dieser abgewiesen; ein solcher Beschluss ist dann unanfechtbar (§ 108 Abs. 2 Satz 2 FGO). Auf diese Weise werden zugleich Erfolgsaussichten von Nichtzulassungsbeschwerden weiter minimiert. Und eine Revision (§115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) kann auf diese rechtswidrige Praxis nicht gestützt werden. Eine andere in der Praxis festzustellende Unsitte ist es, Sachverhaltsbestandteile nicht in den Tatbestand zu stellen, sondern - wertend abgeändert - in die Entscheidungsgründe. Dies, um für den Fall eines Tatbestandsberichtigungsantrages denselben mit der Begründung zurück zuweisen, es handele sich um ein nicht statthaftes Sachverhaltsberichtigungsbegehren zu den Entscheidungsgründen. Auch hier soll wiederum das klage abweisende Urteil dadurch abgesichert werden, dass eine Anfechtung des Beschlusses der Zurückweisung des Tatbestandsberichtigungsbegehrens nicht möglich ist (§ 108 Abs. 2 Satz 2 FGO). Und auch hier kann darauf eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden. Auf diese FG-Praxis ist der Mandant von seinem Prozessbevollmächtigten hinzuweisen. "Bei den Finanzgerichten hat sich demnach eine rechtswidrige einseitige Rechtsprechungspraxis eingebürgert, die dann naturgemäß auch die entsprechende Missachtung der Gesetze durch die Finanzverwaltung zur Folge hat. Die Betroffenen werden von Finanzverwaltung und -justiz in die Irre geführt. Hierbei wird versucht, die Illusion eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu vermitteln, wodurch den bei solchen Verfahrensmanipulationen weitgehend chancenlosen Betroffenen neben dem fiskalischen Schaden", wie im vorliegenden Fall Lenniger , "auch noch hohe Prozesskosten entstehen". Zitatende
Verfasst am: Do Mai 03, 2007 10:32 pm Titel: Morgen kommt der Gerichtsvollzieher...
Die Abwicklung bei Burkhard Lenniger beginnt! Dazu erreichte mich folgender Kommentar per E-Mail. Ich finde, man sollte diesen treffenden Text interessierten Menschen nicht vorenthalten!
UMW
Sent: Thursday, May 03, 2007 6:49 AM
Subject: Morgen kommt der Gerichtsvollzieher
Sehr geehrte Damen und Herren,
morgen, am 04.05.2007, schickt sich das Land Niedersachsen als "rechtswidriger und verfassungsbrechender Gläubiger" erneut an, seinen Gerichtsvollzieher dem Unterzeichner sowie dessen Ehefrau zu schicken, um gegen den anerkannten film schaffenden Künstler auf grundgesetzwidrige Art und Weise ( bis heute auf noch immer Nazi recht basierendem Steuerrecht ) fingierte und somit die persönliche wie wirtschaftliche Existenz des Unterzeichners vernichtende Geldforderungen scheibchenweise beizutreiben.
Zuerst waren es intellektuell einfach gestrickte und nur kriminell handelnde nds. Finanzbeamte, die auf betrügerische Art und Weise Steuersachverhalte erfanden, dann waren es nds. Finanzrichter, die diese fingierten Steuersachverhalte auf verbrecherische Weise zu fiskalischen "Gottesurteilen" erkoren, die nun von "geistig wie juristisch einfach gestrickten" Gerichtsvollziehern zu "Blutgeld" gemacht werden sollen...
Weder das Grundrecht aus Art. 5.3.1 GG ( Freiheit der Kunst ) noch die Art. 2, 3 und Artikel 6 ( Kunst, Kultur und Sport Das Land, die Gemeinden und die Landkreise schützen und fördern Kunst, Kultur und Sport. ) der nds. Landesverfassung finden hier Beachtung.
Und Sie alle wissen seit mehr als 2 Jahren davon !!!
___________________
mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lenniger
c/o cvp video-, film- &. fernsehproduktion
Studio-Institut für audio-visuelle Planungsdarstellung
und Kommunikation
www.afk-pirol.org
04751 / 9 11 11 5
Zuletzt bearbeitet von Michael am Mo Jun 11, 2007 5:15 am, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: Do Mai 31, 2007 4:13 am Titel: ...die Finanzbeamten zu immunisieren, sie straffrei stellen.
Man glaubt es nicht!Das in Deutschland im Jahre 2007!
Vom Bundesverfassungsgericht!
Hier die e-Mail, die mir ein verzweifelter, inzwischen vom Glauben abgefallener Burkhard Lenniger am 30.05.2007, 07:30 Uhr schrieb:
Sehr geehrter Herr Wiebking,
das BVerfG hat in eigener Machtvollkommenheit dem Unterzeichner dokumentiert, dass es selbst nicht an die Grundrechte des GG gebunden ist, es selbst keine Grundrechteverletzungen kraft Amtes begehen kann, somit hat Deutschland wieder eine Institution des "absoluten Rechtes", quasi "Führerprinzip"...
Das heißt, dass sich natürlich die 2 Gewalten nur maginal an den Art. 1.3 GG halten müssen, denn es bestehen die allergrößten Aussichten, dass das BVerfG einfach eine spätere Verfassungsbeschwerde einfach nicht zur Entscheidung annimmt...
Auf diese Weise lässt sich in Deutschland auch die abgeschaffte Todesstrafe wieder vollstrecken, es muss nur ein durchgeknallter Richter irgendwo in diesem Land eine Todesstrafe verhängen, einen Vollstrecker wird sich immer finden lassen, Verfassungsbeschwerde, auch eine begründete, muss vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen werden...
Die unbegründete Nichtannahme einer begründeten Beschwerde zur Entscheidung basiert auf der eigenen Rechtsprechung des BVerfG, also nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, geschweige denn auf der Grundlage des BVerfG, da hat sich etwas verselbständigt...
Nachfolgend finden Sie den Link zu einer gekürzten Fassung des Filmes "Wie er uns mit Steuern abkassiert"..., diese Fassung macht die Dramatik sicher noch etwas mehr deutlich..., das Gestammel der Hendricks ( Bundesfinanzministerium ), die Nummer beim nds. Finanzgericht ( Richter Grune, Pressesprecher und erkennender Richter im Fall des Unterzeichners ), der Spindler ( Präsident des BFH ) und der Beschluss des OLG Celle, nämlich die Finanzbeamten zu immunisieren, sie straffrei stellen, was Rechtsbeugung anbelangt sowie am Ende dann das Fazit zum Rechtsstaat Deutschland...
Das Märchen vom gerechten Staat
(Wie uns der Staat mit Steuern abkassiert)
Verfasst am: So Jun 10, 2007 5:31 am Titel: Wie uns der Staat mit Steuern abkassiert...
Erhalten per Mail am 06.06.2007, 07:30 Uhr, von Burkhard Lenniger und wie immer - sehr gerne der Öffentlichkeit vorgestellt um den Blick zu schärfen für das, was so alles möglich ist in diesem unserem Lande...U.M.W.
Aus dem Ederer-Film "Wie er uns mit Steuern abkassiert" wortwörtlich das gesprochene Wort der
Barbara Hendricks, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, Finanzministerium
Es wird sehr viel über unserer Steuerrecht geschrieben, was so nicht stimmt, es wird zum Beispiel behauptet wir hätten das schwierigste Steuerrecht der Welt, das ist totaler Unsinn, aber wenn das immer wieder behauptet wird, dann glauben hinterher die Menschen das. Es wird behauptet unser Steuerrecht werde immer undurchsichtiger, das deutsche Steuerrecht hat sich natürlich über viele Jahrzehnte entwickelt und ist noch nie ein einfach verständliches Recht gewesen.
Warum soll ausgerechnet das Steuerrecht von alleine verständlich sein? Das Steuerrecht umfasst alle diese schwierigen Sachverhalte, alle Lebenszusammenhänge von Menschen und von Unternehmungen die es gibt, das kann per se nicht ganz einfach sein.Zitat ende
Aus dem Staatsarchiv Niedersachsen stammt der folgende Text und lässt beängstigen Schlussfolgerungen zu:
"Nach dem 9.11.1938 ließen Staat und Behörden jede Zurückhaltung fallen. Mit den Ausschreitungen der Pogromnacht begann die vorletzte Phase der ‘Judenpolitik’, die Vorbereitung der Vernichtung. Von November 1938 an wurde die Umsetzung der Judenpolitik in die Hände der Ämter und Verwaltungen gelegt. Ziel des von Heydrich wesentlich gestalteten Konzeptes war es, die Juden völlig aus dem Wirtschaftsleben zu verdrängen und die Auswanderung voran zu treiben.
Im Unterschied zu den Jahren 1933-38 war die Hauptmaßgabe nun, dass die Zielsetzungen ausschließlich auf gesetzlichem Wege erreicht werden sollten. Landesfinanzämter - seit 1937 Oberfinanzpräsident (OFP) genannt -, örtliche Finanzämter und Kommunalbehörden wurden von nun an durch eine Unzahl an Gesetzen, Verordnungen (VO), und Durchführungsverordnungen (DVO) mit dem nötigen gesetzlichen Rüstzeug ausgestattet." Zitat ende
Eigentlich hätte es Kirchhof ohne akademische Umschreibung längst deutlicher sagen müssen und er hätte längst handeln müssen, denn im Ederer-Film sagt er gleich zu Beginn folgendes:
"Das geltende Steuergesetz ist nicht mehr verfassungsgemäß, weil es unverständlich ist. Die Grundidee des Gesetzes ist, dass die Staatsgewalt im Bundesgesetzblatt, in dem Text der dort geschrieben steht, sagt was, sie vom Bürger erwartet und der Bürger kann seine Pflichten erkennen, indem er den Gesetzestext liest. Das ist heute nicht mehr gegeben."Zitat ende
In seinem Aufsatz aus 2002 hat Kirchhof es deutlicher auf den Punkt gebracht, denn nach wie vor gelten im deutschen Steuerrecht die Regeln des Dritten Reiches, neben dem klar formulierten Gesetz haben sich die Steuer-Bürokraten durch die Hintertür beim Gesetzgeber die Verordnungen ( VO ), Durchführungsverordnungen ( DVO ), Richtlinien, Nichtanwendungserlässe, Weisungen geholt bzw. absegnen lassen, um quasi nach derselben Melodie wie im Dritten Reich jeden x-belieb abkassieren zu können, damals um systematische Vernichtung von einzelnen und einzelnen Gruppen zu betreiben, heute um Geld um jeden Preis aus jedem, der ihnen vor die Flinte kommt, herauszupressen...
“Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts”
Verfasser: Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Paul Kirchhof, veröffentlicht in Akademie-Journal 2/2002
1.Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegen-
über jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )
2.Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein
3.Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht.
4.Es interessiert ihn ( den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen
5.Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten. Zitat ende
Mit dem Beschluss des OLG Celle aus 1986 sind quasi die letzten Hürden genommen gewesen, um für die Irren, wie Ederer sie in seinem Fernsehfilm nennt, den Weg frei gemacht zu haben, nämlich den einzelnen Finanzbeamten in seinem Denken und Handeln völlig zu enthemmen, tun zu lassen was er will, um Geld und noch mehr Geld zu suchen und zu finden, Steuertatbestände zu erfinden..., Mittäter sind schließlich die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof, der bis heute in friedlicher Eintracht mit den Untaten des Reichsfinanzhofes lebt und daher auch als einziges Bundesgericht eine 80jährige Geschichte stolz in seinen Analen heute noch vorweist, trotz des gegenteiligen Beweises bezüglich der Untaten des RFH, die bis in die jüngste Zeit schlicht geleugnet wurden bis Prof. Dr. Felix, Köln, aufdeckte.
Ursache für diesen Wahn ist sicherlich mit die Tatsache, dass der Art. 134 WRV / RV, in dem die Pflicht verankert war, dass alle Deutschen Steuern zu zahlen hatten, im heutigen GG nicht mehr vorhanden ist, eine Steuerpflicht sich aus dem GG nicht mehr ableiten lässt, auch nicht über Art. 3.1 GG, was immer wieder fälschlich behauptet wird. Das GG verkörpert Rechte und keine Pflichten für den Bürger...., Pflichten haben hingegen die 3 Gewalten, die ihnen Art. 1.3 GG bindend auferlegt hat...
___________________
mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lenniger
c/o cvp video-, film- &. fernsehproduktion
Studio-Institut für audio-visuelle Planungsdarstellung
und Kommunikation
www.afk-pirol.org
04751 / 9 11 11 5
Zuletzt bearbeitet von Michael am Mo Jun 18, 2007 5:01 am, insgesamt 2-mal bearbeitet
die Empfehlung an die erlauchte Leserschaft kann nur lauten, Einspruch gegen alle Einkommensteuerbescheide wegen Verfassungswidrigkeit des § 32a EStG einlegen, da die Bescheide nichtig sind...
Deutschland braucht einfache, für jedermann nachvollziehbare Steuergesetze und nicht mehr diesen Irrsinn mit seinen Wurzeln im "Dritten Reich"...
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