Minister Seehofers neue Politik und die Macht der Agrarlobby

[Michael]

Lesen Sie ein zum Auftakt der Gr?nen Woche erschienenes Interview von foodwatch-Gesch?ftsf?hrer Thilo Bode mit der Berliner Zeitung:
"Die Verbraucher bleiben auf der Strecke"
Foodwatch-Chef Bode ?ber Minister Seehofers neue Politik und die Macht der Agrarlobby

Herr Bode, welche Vorteile haben Verbraucher durch die neue Bundesregierung?
Ich sehe keine. In der Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik drohen massive R?ckschritte.Warum? Weil Herr Seehofer die Interessen der Verbraucher den Interessen der Landwirte unterordnet.
Woran machen Sie das fest?
An der Gentechnik zum Beispiel. Herr Seehofer will gentechnisch manipulierten Pflanzen zum Durchbruch verhelfen. Die Verbraucher aber bleiben auf der Strecke. Auf Sicht wird ihnen die Wahlfreiheit genommen, weil es keine gentechnikfreien Nutzpflanzen mehr gibt. Haben sich Genpollen erstmal ausgebreitet, kann man sie nicht mehr einfangen. Sein geplantes Verbraucherinformationsgesetz ist eher ein Verbraucherinformationsverhinderungsgesetz. Herr Seehofer hat es in erstaunlich kurzer Zeit geschafft, sich als Verbraucherminister zu disqualifizieren.
Im Skandal um Gammelfleisch hat der Minister doch z?gig gehandelt.
Wirklich? Seehofer hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der nur die aktuelle Rechtslage abbildet.
Vieles ist auch v?llig naiv. Seehofer will etwa Unternehmen verpflichten, Gammelfleisch-Angebote anzuzeigen. Das klappt doch nie. Da k?nnte er auch gleich einen Hehler, dem ein gestohlenes Bild angeboten wird, bitten, sich zu melden.
Was muss die Bundesregierung tun, um die Missst?nde zu stoppen?
Die Regierung muss aufh?ren, nur auf Lobbyisten aus der Wirtschaft zu h?ren, die uns weismachen wollen, nur vereinzelte schwarze Schafe seien die T?ter. Es handelt sich aber um fl?chendeckenden Missbrauch. In Niedersachsen etwa werden bei Kontrollen ein Drittel der fleischverarbeitenden Betriebe beanstandet. Das kann nur passieren, weil Verbraucher in diesem Markt machtlos sind. Bei Urlaubsreisen k?nnen Kunden auf Entsch?digung klagen, wenn man ihnen ein Hotelzimmer mit Blick auf die M?llkippe andreht. Bei Lebensmitteln geht da nichts. Hier m?sste Seehofer ansetzen: die Haftung versch?rfen und Bu?gelder gegen Unternehmen, nicht nur gegen Einzelpersonen, erm?glichen. Verbraucher m?ssen der Industrie auf gleicher Augenh?he begegnen k?nnen.
Seehofer will eine neue Agrarpolitik, will alle Anbauformen gleich behandeln. Ist das nicht richtig?
Sch?n w?re es! Der ?kolandbau ist doch extrem benachteiligt.
Wo denn genau?
Die konventionelle Landwirtschaft w?lzt einen Teil ihrer Kosten auf die Allgemeinheit ab. Beispielsweise zahlen Wasserkunden mit ihren Abwassergeb?hren auch f?r die Folgeprobleme des hohen Nitrateintrags durch Minerald?nger in der konventionellen Landwirtschaft. Diese Kosten verursacht der ?kolandbau nicht. Wir belohnen also Umweltverschmutzung und bestrafen diejenigen, die diese Kosten von vornherein vermeiden.
Wie sollte die Landwirtschaft der Zukunft denn aussehen?
Die H?lfte aller EU-Gelder flie?t in ein ?bersubventioniertes Agrarsystem, das st?ndig ?bersch?sse produziert, auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt. Das sollte sich der Steuerzahler nicht gefallen lassen. Die Branche muss sich spezialisieren und schrumpfen. Nur noch nachweisliche Sonderleistungen, etwa der Erhalt von Kulturlandschaften, d?rfen subventioniert werden. Es bleibt abzuwarten, wo Horst Seehofer bei den geplanten Subventionsk?rzungen spart.
Herr Seehofer ist durchsetzungsstark. Trauen Sie ihm nicht zu, sich gegen Lobbyisten durchzusetzen?
Bisher hat er dem Bauernverband nach dem Mund geredet.
W?nschen Sie sich etwa die alte Landwirtschaftsministerin K?nast zur?ck?
Nicht wirklich. Frau K?nast hat zwar den Verbraucherschutz thematisiert, aber das Gammelfleisch ist ihre Erblast. Ich w?nsche mir ein schlagkr?ftiges Verbraucherministerium, das seinem Namen alle Ehre macht und das nicht wie unter Seehofer zum Klientelministerium f?r die Agrarlobby verkommt.

Das Gespr?ch f?hrte J?rg Michel.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/516671.html?2006-01-12