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++ Ab diesem Tag arbeiten wir wieder für unser Portemonnaie!
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Am Sonntag, dem 4. Juli 2010, ist der Steuerzahlergedenktag! Damit liegt
er in diesem Jahr 10 Tage früher als 2009. Nach Berechnungen des Bundes
der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr
eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und
Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein
rechnerisch an den Staat abgeführt. Der Bund der Steuerzahler verkennt
nicht, dass den Leistungen der Steuer- und Beitragszahler auch
Leistungen des Staates und der Sozialversicherungsträger
gegenüberstehen.
Ermittelt wird der Steuerzahlergedenktag auf Grundlage der
volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote. Anhand dieser Quote
wird deutlich, wie viel der Staat vom Einkommen seiner Bürger und
Unternehmen über Steuern und Sozialabgaben einbehält. Für 2010 werden
es genau 50,5 Prozent sein. Das bedeutet, dass der 4. Juli 2010, 7.47
Uhr, der exakte Zeitpunkt ist, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler
für den Staat arbeiten. Ab 7.48 Uhr arbeiten sie also quasi in ihre
eigene Tasche und damit deutlich früher als im Jahr 2009.
Faktoren, die zu einer Entlastung der Steuerzahler führten:
Der diesjährige Steuerzahlergedenktag fällt auf ein früheres Datum
als im vergangenen Jahr, weil sich Entlastungen der Steuer- und
Beitragszahler positiv auf die Einkommensbelastungsquote auswirken.
Aufgrund folgender Faktoren arbeiten die Deutschen in diesem Jahr einige
Tage weniger für den Staat als noch im vergangenen Jahr:
Die verbesserte Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung trug zur Entlastung ebenso bei wie die erste volle
Jahreswirkung der Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,6
Prozentpunkte (zum 1.7.2009). Zudem wirkten sich die Korrekturen beim
Lohn- und Einkommensteuertarif mit der Anhebung des Grundfreibetrages
von 7.835 auf 8.004 Euro sowie die Verschiebung der Tarifeckwerte um
jeweils 330 Euro zum 1.1.2010 positiv aus. Auch die parallele Anhebung
des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags zum 1.1.2010 trug zur
Entlastung der Steuer- und Beitragszahler bei.
Auf die Notwendigkeit dieser Maßnahmen hat der Bund der Steuerzahler
mehrfach hingewiesen. Deshalb ist es auch ein Erfolg für die
Steuerzahler, dass die diesjährige Einkommensbelastungsquote mit 50,5
Prozent die niedrigste Quote der vergangenen zehn Jahre ist. Damit sich
dieser positive Trend nicht ins Gegenteil kehrt, sind weitere
Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif notwendig.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik daher auf, die
überfälligen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif endlich
umzusetzen. Zu diesen notwendigen Korrekturen zählen die Beseitigung
des Mittelstandsbauchs (Knick) und der heimlichen Steuererhöhungen. Um
den heimlichen Steuererhöhungen entgegenzuwirken, muss der Lohn- und
Einkommensteuertarif auf Räder gestellt werden, also regelmäßig an
die Einkommensentwicklung angepasst werden.
BdSt fordert: Tarifkorrekturen müssen zu mehr Gerechtigkeit führen
Die Einkommensbelastungsquote macht die Höhe der jährlichen Steuer-
und Abgabenbelastung deutlich. In diesem Jahr zeigt sich, dass die
Belastung der Bürger und Unternehmen mit Steuern und Sozialabgaben
gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent von 52,5 Prozent auf 50,5 Prozent
gesunken ist. Diese Verringerung ist ein positives Signal für die
Steuerzahler. Jedem muss aber trotzdem bewusst sein, dass der Staat
immer noch mehr als die Hälfte der Einkommen von Bürgern und
Unternehmen einbehält - und das ist zu viel!
Die Steuerrechtsänderungen der vergangenen Monate haben zwar zu
Entlastungen geführt, trotzdem wurde der Einkommensteuertarif nicht so
reformiert, dass grundlegende Probleme beseitigt worden sind. Im
Gegenteil: durch die gute konjunkturelle Entwicklung - verbunden mit
Lohn- und Einkommenssteigerungen - werden sich die heimlichen
Steuererhöhungen zu einem immer größeren Problem in naher Zukunft
entwickeln. Mit jeder Gehaltsabrechnung wird die volle Wucht der Steuer-
und Abgabenbelastung zu spüren sein. Deshalb muss die Bundesregierung
endlich systematische Korrekturen herbeiführen, damit die Mittelschicht
spürbar entlastet wird. Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik
auf, den Einkommensteuertarif gerecht zu reformieren bzw. den Knick im
Tarifverlauf zu beseitigen. Zudem muss der Tarif auf Räder gestellt
werden, damit er sich der Einkommensentwicklung anpasst. Nur wenn diese
Korrekturen durchgeführt werden, kann von Gerechtigkeit gesprochen
werden. Die Bundesregierung muss ihre Wahlversprechen nach steuerlichen
Entlastungen jetzt einlösen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch!
Natürlich steht die Bundesregierung auch in der Pflicht, den
Bundeshaushalt zu konsolidieren. Das schließt steuerliche Korrekturen
aber nicht aus. Es darf nicht vergessen werden, dass in diesem Jahr die
gesamten Steuereinnahmen über 500 Mrd. Euro betragen. In vier Jahren
werden mit 580 Mrd. Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte
der Bundesrepublik erwartet. Damit wird deutlich, dass Deutschland kein
Problem bei den Einnahmen hat, sondern bei den Ausgaben! Mit dem
Sparpaket macht die Bundesregierung einen ersten und richtigen Schritt,
allerdings geht er nicht weit genug. Anstatt mutig zu sparen, plant
Schwarz-Gelb, die Haushaltslöcher auch mit neuen Abgaben zu stopfen.
Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist - wie die Vergangenheit
bewies - zum Scheitern verurteilt. Vielmehr müssen die Ausgaben von
Bund, Ländern und Gemeinden spürbar begrenzt werden. Die Einsparliste
des BdSt allein für den Bundeshaushalt umfasst 27 Mrd. Euro pro Jahr
und bietet zahlreiche Anregungen für die Bundesregierung. Die künftige
Politik der Bundesregierung muss durch echte Einsparungen im
Bundeshaushalt und echte steuerliche Entlastungen für Bürger und
Unternehmen geprägt sein. Der Steuerzahlergedenktag muss so liegen,
dass Bürger und Unternehmen deutlich mehr als die Hälfte ihrer
Einkommen für sich behalten. Das muss zur Regel werden und nicht zur
Ausnahme.
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