Stuttgart drohen Verluste aus alten CBL-Geschäften...

[Michael]

Der Stadt Stuttgart drohen möglicherweise Verluste aus alten CBL-Geschäften:

Kommunen, die über das "Cross-Border-Leasing" (CBL) ihre U-Bahnen, Kläranlagen, oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise.
"Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der Frankfurter Rundschau.
Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose

Quelle: s-wasserforum.de

[Michael]

Gehört, gelesen, zitiert:

Fast jedermann erfasst mit seinem gesunden Menschenverstand, dass man gewisse Dinge nicht veräußern darf - welch' Geistes Kind sind unsere Volksvertreter, muss man sich fragen...? Oder fragt man sich das eigentlich noch? U.M.W.

Wasserversorger droht Millionenverlust

Cross-Border-Leasinggeschäfte bringen Bodensee- und
Landeswasserversorgung in Bredouille


Von Wolfgang Messner Artikel aus STZ vom 16.10.08


Stuttgart - Die globale Finanzkrise erreicht die Kommunen im Land. Die Bodensee- und die Landeswasserversorgung müssen einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen, um die Risiken ihrer Cross-Border-Leasinggeschäften abzudecken.

Vor genau 50 Jahren, am 16. Oktober 1958, hat die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) ihren Betrieb aufgenommen. Die Freude darüber fällt bei dem Trinkwasser-Zweckverband zur Zeit eher verhalten aus. Denn auf die Vereinigung von inzwischen 180 Städten und Gemeinden kommen mehr als zehn Millionen Euro an Kosten durch seine Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu. Summen in ähnlicher Höhe sollen beim Schwesterverband, die Landeswasserversorgung (LW) mit seinen 108 Mitgliedern anfallen. Der Grund ist in riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften zu suchen, die beide Verbände Anfang des Jahrtausends mit US-Investoren abgeschlossen haben.


Verlockende und lukrative Geschäfte


Die gesamte technische Infrastruktur der Landeswasserversorgung ging im Jahr 2001 für
688 Millionen US-Dollar über den großen Teich. Im Jahr darauf folgte das Geschäft mit der Bodenseewasser-Versorgung in einer Größenordnung von 841 Millionen Dollar. Der US-Trust kaufte den Zweckverbänden die Pumpwerke, Rohrleitungen und Hochbehälter für eine Laufzeit von 99 Jahren ab und diese mieteten die Anlagen wieder zurück. Die Zweckverbände haben ein Rückkaufrecht nach 30 Jahren eingeräumt bekommen. Das Geschäft war von der Debis, der Finanztochter der damaligen Daimler-Chrysler AG eingeleitet worden und schien für dieZweckverbände verlockend lukrativ, denn der sofort ausgezahlte Barwertvorteil lag im Fall der Bodensee-Wasserversorgung bei 35 Millionen Euro, beim Schwesterverband bei 24 Millionen Euro.

Doch dann geriet der globale Finanzmarkt aus den Fugen. Schon am 26. September vermeldeten beide Verbände auf ihrer Homepage in einer Presseerklärung, dass die Cross-Border-Leasing-Verträge "auf eine neue Grundlage gestellt" werden müssten. Wie Ortwin Rau, stellvertretender Geschäftsführer der Bodensee-Wasserversorgung, bestätigte, sind beide Verbände gezwungen, Leasingverträge umzuschichten, weil die Bonität eines der beteiligten Kreditinstitute aufgrund der globalen Finanzkrise von einer großen Ratingagentur herabgestuft wurde.

Dazu hatten sich die Zweckverbände vertraglich verpflichtet. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung handelt es sich bei dem betroffenen Institut um den inzwischen verstaatlichten amerikanischen Versicherungsriesen AIG, der von "Trippel A" auf den niedrigeren Wert "A-" herabgestuft wurde. Für die AIG wird derzeit über eine europäische Ausschreibung Ersatz gesucht. Dafür haben beide Verbände nur 90 Tage Zeit. Ende November wollen sie bereits das Ergebnis zusammen mit weiteren Einzelheiten den Mitgliedern bei den Verbandsversammlungen präsentieren.

Unklar ist, ob AIG bei dem Einstieg bei den Wasserversorgern als Versicherer oder als Investor auftrat. Der Wert des beanstandeten Leasingvertrags soll im Fall der Bodenseewasserversorgung bei rund 60 Millionen US-Dollar liegen, bei der Landeswasserversorgung aber entsprechend niedriger ausfallen. LV-Geschäftsführer Wolfgang Eisele verweigerte dazu jeden Kommentar mit Hinweis auf strenge Geheimhaltungspflicht.


Weitere Sicherheiten sind notwendig


Wie auch BWV-Geschäftsführer Rau wollte er keine Angaben machen, welche amerikanischen Großbanken an dem Geschäft beteiligt sind. Rau und Eisele bestätigten jedoch, dass die beiden Zweckverbände durch die Umstrukturierung Kosten in Millionenhöhe schultern müssen. Dadurchmüssen die kommunalen Zweckverbände weitere Sicherheiten beibringen. Wie die Stuttgarter Zeitung erfuhr, sollen allein auf die BWV Kosten in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro zukommen. Weitere zwei Millionen Euro sollen für Anwaltshonorare fällig werden. Eine ähnliche Größenordnung drohe der Landeswasserversorgung, so dass insgesamt Kosten in Höhe von bis zu zwanzig Millionen Euro anfallen könnten. Von dem Ertrag von 35 Millionen Euro sollen bei der BWV noch knapp 20 Millionen vorhanden sein. Man hoffe, dass dies zur Deckung ausreichend sei.


Sollten die Verbände die Fristen überschreiten, drohen ihnen hohe Schadensersatzforderungen durch die US-Investoren. Nachdem der US-Kongress den Steuervorteil für derlei Scheingeschäfte 2004 gekippt hatte, mehren sich die Anzeichen, dass die angeschlagenen amerikanischen Banken versuchen, die Cross-Border-Geschäfte wieder los werden wollen. In den mehrere tausend Seiten starken in englisch gehaltenen Verträgen großer US-Anwaltsfirmen wie Clifford Chance finden sich hunderte von Klauseln zu möglichen Vertragsbrüchen. Gelesen hat diese Verträge kaum ein Bürgermeister. Er kenne immerhin "wesentliche Teile" der Verträge, meint Geschäftsführer Rau.

Schnelles Geld vom Investor

Auch Stuttgart macht mit


Von Wolfgang Messner Artikel aus STZ vom 16.10.08


STUTTGART. Das Cross-Border-Leasing ist ein Zauberwort der Marktliberalisierung gewesen. Städte verkauften Eigenbetriebe an US-Investoren, mieteten sie zurück und kamen schnell an Geld. In der Finanzkrise droht das System in sich zusammenzufallen.


Cross-Border-Leasing (CBL) ist ein Finanzinstrument, das zur Hochzeit des Neoliberalismus Ende der 90er Jahre und besonders nach der Jahrtausendwende Konjunktur hatte. Kommunen und Immobilienbesitzer in Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union wollten von Steuervorteilen in den Vereinigten Staaten profitieren. Das war die Idee von Banken und Finanzarrangeuren wie etwa auch der Daimler-Finanztochter Debis.
Eine Kommune verkaufte zum Beispiel ihr Klärwerk für 100 Millionen US-Dollar an einen amerikanischen Investor – meist eine Großbank oder ein Versicherer. Die Kommune mietete es anschließend von ihm zurück. Nach Ende einer Laufzeit von 25 bis 30 Jahren, so der Plan, kann die Kommune die Anlage zurückkaufen. München hatte auf diese Weise bereits 1979 ein Berufsbildungszentrum versilbert. Es folgten ein Kraftwerk, das Technische Rathaus und weitere Gebäude.

In Stuttgart wäre ohne das Geld amerikanischer Steuerzahler das Defizit der Straßenbahnen größer,auch Kanalnetze, Heizkraftwerke und Müllverbrennungsanlagen profitieren von den US-Investoren. Der Vorteil des Handels für die Kommunen ist, dass sie vier Prozent der Gesamtsumme als Barwertvorteil ausbezahlt bekommt. Damit können sie investieren oder Gebühren niedrig halten. 15 Prozent der Gesamtsumme fließen auf eine Depotbank, die das Geld in US-Staatspapieren anlegt. Der Großteil der Summe wird in dem Kreislaufgeschäft an Banken überwiesen, die jahrelang Leasingraten an die neuen Besitzer zahlen. Die deutsche Kommune überweist gleichfalls 30 Jahre lang Leasingraten. Das Geschäft rechnete sich, weil es indirekt vom amerikanischen Staat subventioniert wurde.

Doch 2004 entzog der US-Kongress diesen Scheingeschäften den Boden und schaffte den Steuervorteil ab. Manche US-Finanzämter überprüften die CBL-Verträge strenger und versagten im Nachhinein die Steuervorteile. US-Investoren klagen zwar, in einigen Fällen aber hat das zuständige Gericht in New York die Klagen bereits abgeschmettert. Die Investoren seien keine wirklichen Eigentümer und hätten die Abschreibungen auf Investitionen und auf Zinsen für Darlehen nicht verdient.

Hinzu kommt in diesen Tagen die globale Finanzkrise, in der die Zahlungsfähigkeit der Banken rapide gesunken ist. Die Kommune mit dem Klärwerk ist nun vertraglich verpflichtet, sich binnen 60 oder 90
Tagen eine neue Bank als Investor zu suchen. Die Kommunen müssen dafür weitere Millionenbeträge als Sicherheiten aufbringen. Der Wechsel kann am Ende einiges mehr kosten,als der Deal am Anfang an schnellem Geld gebracht hat.

Queele: www.s-wasserforum.de