Neues vom Petitionsausschuss (4)

[Michael]

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Pet 4-16-11-81503-018619
(Bitte bei allen Zuschriften angeben)

11011 Berlin, 23.05.2008
Platz der Republik 1
Fernruf (030)227-35737
Telefax (030)227-30015


Herrn
Uwe Michael Wiebking
Eichenweg 8
22869 Schenefeld


Betr.: Arbeitslosengeld II
Bezug: Ihre E-Mail vom 21.05.2008


Sehr geehrter Herr Wiebking,
zunächst sei mir der grundsätzliche Hinweis erlaubt, dass für die Durchführung eines Petitionsverfahrens keine zeitlichen Vorgaben bestehen.
Im Übrigen liegt mir eine Zwischennachricht des Fachausschusses vor. Danach nimmt die Prüfung der Angelegenheit noch einige Zeit in Anspruch, da nach Auskunft der antragstellenden Fraktion eine interfraktionelle Initiative kommen soll.
Ich bitte daher noch um weitere Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Bodo Voßkamp