14. Dezember 2007: Neues vom Petitionsausschuss...3

[Michael]

DEUTSCHER BUNDESTAG,
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
Pet 4-16-11-81503-018619
(Bitte bei allen Zuschriften angeben)


11011 Berlin, 14.Dez. 2007
Fernruf (030)227-35737, Telefax (030)227-36911


Herrn
Uwe Michael Wiebking
Eichenweg 8
22869 Schenefeld


Betr.: Arbeitslosengeld II
Bezug: Bisheriger Schriftwechsel


Sehr geehrter Herr Wiebking,

Ihr Anliegen betrifft einen Antrag zur Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende der dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zur federführenden Beratung überwiesen worden ist.

Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft.

Dementsprechend ist der Ausschuss zu der Thematik um Stellungnahme gebeten worden.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass sich die Behandlung Ihrer Eingabe infolge dieses zwingend vorgeschriebenen Verfahrens verzögert. Es liegt aber letztlich im Interesse des Petenten, wenn der Petitionsausschuss sich bei seinen Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze machen kann und der Fachausschuss seine Beratungen zur Sache im Lichte der Bürgereingaben durchführt.
Nach Abschluss dieses Verfahrens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Bodo Voßkamp)

Zur Erinnerung: Hier finden Sie den Wortlaut der am 03.01.2007 eingereichten Petition:
http://tinyurl.com/2haf5s

Uwe Michael Wiebking